Bündnis 90 / Die Grünen Saalekreis stehen für den Schutz unserer Natur vor Ort, die nachhaltige und ökologische Umgestaltung unseres Wirtschaftens sowie eine solidarische und weltoffene Gesellschaft. Alle Grünen Mandatsträger*innen werden sich für eine aktive Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien einsetzen und die Grundwerte unserer Partei in ihrer Arbeit vor Ort vertreten. Im Einzelnen bedeutet das:
- Forderung 1: Effektiven Naturschutz gewährleisten
Das Landschaftsbild des heutigen Saalekreises ist im Wesentlichen geprägt von Industrie und Landwirtschaft. Seine Vorreiterrolle im Ausbau erneuerbarer Energien macht ihn attraktiv für die Ansiedlung zukunftsorientierter Industrieunternehmen, was einen Gewinn für die gesamte Region bedeutet. Die dafür zur Verfügung stehenden Flächen sind jedoch begrenzt und so kollidieren die Planungen im Bausektor immer häufiger mit den Erfordernissen des Natur- und Umweltschutzes. Naturschutz heute heißt: Biotoperhalt hat Vorrang vor Ersatzmaßnahmen und muss in den konzeptionellen Planungen rechtzeitig mitgedacht werden. Fachleute aus den Naturschutzverbänden sind deshalb frühzeitig einzubinden und deren Kompetenz nutzen. Im Saalekreis muss endlich ein Naturschutzbeirat aufgebaut werden und ihm eine entscheidende Stimme gegeben werden.
- Forderung 2: Auswirkungen der Klimakrise begrenzen
Wir im Saalekreis sind gefordert, die Klimakrise zu begrenzen und uns an die unvermeidlichen Änderungen anzupassen. Alle Kommunen müssen wirtschaftliche Initiativen für den weiteren Ausbau von regenerativer Energiegewinnung aus Sonne und Wind mit entsprechenden Planungen unterstützen. Durch kommunale oder externe Klimaberatung und umsetzbare Investitionskonzepte sind die kommunalen Energieverbräuche weiter zu minimieren. Alle stadtplanerische Maßnahmen wie Grüngestaltung und effektiver Flächennutzung sind genauso wichtig wie der Hochwasserschutz in der Region.
- Forderung 3: Kinderbetreuung im Saalekreis stärken
Wir fordern, die Gebühren und Kosten für die Kinderbetreuung im Saalekreis durch hohe Gemeindeanteile so niedrig wie möglich halten. In Schulen und Horten sollte zudem ein kostenfreies gesundes Mittagessen angeboten werden.
- Forderung 4: Ein flächendeckendes und ortsnahes Angebot an Gemeinschaftsschulen im gesamten Landkreis aufbauen
Gemeinschaftsschulen ermöglichen Schüler*innen einen längeren Verbleib in ihrem gewachsenen sozialen Umfeld und stärken sie in ihrer Sozial- und Problemlösungskompetenz. Deshalb fordern wir, im gesamten Saalekreis ein möglichst ortsnahes und flächendeckendes Angebot aufzubauen, sodass alle Kinder, unabhängig von ihrem Wohnort, davon profitieren können.
- Forderung 5: Verbesserung des ÖPNV im Saalekreis (insbes. Rufbusse)
Anrufbusse müssen zuverlässig auch kleine Ortschaften an den ÖPNV anschließen. Alle Bewohner*innen des Saalekreises sollen von der Mobilitätswende profitieren. Ein verlässlicher, kostengünstiger und schneller Nahverkehr ist dafür essenziell.
- Forderung 6: Tempo-30-Zonen bedarfsorientiert einsetzen
Entscheidungen über Tempo-30-Zonen und Fußgängerüberwege sollten den Kommunen vor Ort überlassen werden, um von deren Spezialwissen um die örtlichen Verkehrsbedingungen zu profitieren. Außerdem wollen wir den Aufbau von Geschwindigkeitsanzeigern mit Solarenergie in besonders gefährlichen Straßenbereichen fördern, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
- Forderung 7: Nachtflugverbot am Flughafen Halle-Leipzig durchsetzen
Die Lärmbelastung durch die häufig sehr lauten Frachtmaschinen am Flughafen Halle-Leipzig (LEJ) ist gesundheitsschädlich. Ziel muss sein, Zeitfenster ohne Nachtflüge einführen, bspw. durch wirksame Start- und Landegebühren.
- Forderung 8: Nutzung von Bürgerenergiemodellen fördern
Wo die Wertschöpfung geschieht, soll auch der Gewinn anfallen. Lokale Energieerzeugung unter Beteiligung von Bürger*innen soll für einen günstigen Strompreis vor Ort sorgen. Nur mit klaren Vorteilen für die lokale Bevölkerung können wir Energie-Gewinner werden. Nahwärmenetze in Bürgerhand können die Heizung unserer Wohnungen zu verlässlichen Konditionen sichern.
- Forderung 9: Carl-von-Basedow-Klinikum in öffentlicher Hand belassen
Das Klinikum des Landkreises mit seinen zwei Standorten in Merseburg und Querfurt ist ein wesentlicher Faktor in der Gesundheitsversorgung im Landkreis. Wir widersprechen einer Privatisierung und wollen das Klinikum in kommunaler Hand belassen.
- Forderung 10: Das MITZ für innovative Jungunternehmen erhalten
Das Merseburger Innovations- und Technologiezentrum bietet jungen und innovativen Unternehmer*innen die notwendige Unterstützung für eine erfolgreiche Existenzgründung. Es ist damit ein bedeutender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der Region und sollte mindestens in seiner bisherigen Form erhalten bleiben.
- Forderung 11: Digitalisierung und schnelle Netze für alle
Die Digitalisierung ist für die Wirtschaft vor Ort und jede Verwaltung ein Schlüssel für mehr Leistungskraft. Wir fordern, den digitalen Zugang der Bürger*innen weiter auszubauen und zu vereinfachen. Damit alle davon profitieren können, muss der Netzausbau muss durch kommunale Bauleistungen möglich werden, weil privatwirtschaftliche Initiativen nicht ausreichen und viele entlegene Haushalte außen vor lassen.
- Forderung 12: Landkreis und Stadtverwaltungen für die Bedrohung durch Rechtsextreme sensibilisieren
Die rechtsextremen Bestrebungen im Saalekreis sind eine Bedrohung für uns alle. Verfassungsfeindliche Netzwerke breiten sich insbesondere im ländlichen Raum aus. Kreis- und Stadtverwaltungen sind darauf nicht vorbereitet und müssen, bspw. durch passende Schulungen, hierfür sensibilisiert werden. Die vielen Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte im Saalekreis zeigen, dass Politik und Verwaltung deutlicher zeigen müssen: Nie wieder ist jetzt!
- Forderung 13: Niedrigschwellige Zugänge in das Ehrenamt ermöglichen
Wir möchten das ehrenamtliche Engagement im Saalekreis deutlich stärken und dabei die Kommunen entlasten. Dazu gehört beispielsweise, Patenschaften für Grünflächen und Bäume niedrigschwellig anzubieten und finanziell zu fördern.
- Forderung 14: Freiwillige Feuerwehren stärken
Es liegt im Interesse aller, neue Kamerad*innen für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen. Land, Kreis und Kommunen müssen ausreichend Lehrgänge und Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten. Jahrelange Wartezeiten bremsen die Motivation der Freiwilligen aus.
- Forderung 15: Neue Ansätze in der Denkmalpflege nutzen
Das ländliche Kulturerbe prägt die Einzigartigkeit des ländlichen Wohnumfelds. Zahlreiche Zeugnisse bäuerlichen Bauens aus vielen Jahrhunderten berichten vom Leben und Arbeiten früherer Generationen. Wir wollen eine unterstützende Zusammenarbeit von Denkmalbehörden und Eigentümer*innen schaffen, die zu einer höheren Anziehungskraft für den Erwerb und die Erhaltung von Denkmälern beiträgt. Dazu sollen Modellprojekte entstehen, in denen über die Denkmalbehörden kostenlos Fachwissen und Bauberatung bereitgestellt wird. Außerdem fordern wir: Es muss einen Lastenausgleich zwischen dem Ressourcenverbrauch von industriellem Bauen und individueller handwerklicher Bauerhaltung geben. Denn: Baumaterialrecycling schont die Umwelt. Lokale fachkundige Wertschöpfung in der Denkmalerhaltung soll handwerklich interessierten Menschen neue Entwicklungsperspektiven eröffnen.
- Forderung 16: Kommunale „Zu-Verschenken-Boxen“ aufstellen
Gesellschaftlicher Zusammenhalt erwächst im Kleinen: Wir möchten durch kommunale „Zu-Verschenken-Boxen“ aufstellen, in welchen Bürger*innen Bücher, Haushaltswaren etc. zur Ausleihe kostenlos abholen können.