Am 5. Juli 2010 fand der erste Spatenstich des neuen Kreisverkehrs am Döcklitzer Tor in Querfurt statt. Wie in der Juli-Ausgabe des von der Querfurter Stadtverwaltung herausgegebenen Stadtanzeigers zu lesen war, setze sich der Gesamtumfang von 425.000€ dieser Baumaßnahme aus Mitteln des Konjunkturpaketes II des Bundes und des Landes zusammen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist verwundert über diese Aussage. weiterlesen »
Querfurt
Die Regionalgruppe Querfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in der Stadt Querfurt, in Querfurts Ortsteilen sowie in der Region um Querfurt aktiv. Im neu gewählten Stadtrat von Querfurt sind wir zudem erstmals als eigene Fraktion vertreten. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns dafür ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Die ökologische und ökonomische Gestaltung der Zukunft unserer Stadt und die Verbesserung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten liegen uns am Herzen. Damit wir unserem Wählerauftrag gerecht werden können, ist die Stärkung des Querfurter Stadtrats eine wichtige, grundlegende Aufgabe. Laut Gesetz ist der Stadtrat Dienstvorgesetzer des Bürgermeisters. Ihm obliegt die demokratische Kontrolle der Verwaltung.
Kontakt zur Regionalgruppe Querfurt
Dr. Andreas Löhne
Teichstraße 81
06268 Querfurt (OT Niederschmon)
Tel.: 034771-29173
kv.saalekreis@gruene.de
Aktivitäten der Regionalgruppe Querfurt und der Stadtratsfraktion
11Jun
Auch Friedhofsatzung darf nicht ins Internet
Bereits im April lehnte der Querfurter Stadtrat mit großer Mehrheit einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, die Satzung über die Aufwandsentschädigungen von Stadträten und Ortsbürgermeistern im Internet zu veröffentlichen. In der Sitzung am 10. Juni 2010 wurde nun auch der Antrag eines CDU-Stadtrats mit den Stimmen von FDP, LINKE, SPD, Freien Wählern und Bürgermeister abgelehnt, der die Veröffentlichung der Friedhofssatzung im Internet zum Ziel hatte. weiterlesen »
08Apr
Bericht von der Stadtratssitzung
Eine übervolle Tagesordnung und eine Menge weitreichender Beschlüsse standen auf der Tagesordnung dieser 2. Sitzung des Querfurter Stadtrats im Jahr 2010.
Lesen Sie hier mehr über eine Auswahl der wichtigsten und interessantesten Punkte. weiterlesen »
31Mrz
Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf der Stadt Querfurt
Löhne: “Kein Kreisverkehr auf Kosten unserer Kinder!”
Am 8. April 2010 wird der Querfurter Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2010 beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Internetseite (www.gruene-querfurt.de) aus diesem Anlass eine kritische Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Stadt veröffentlicht. Fraktionsvorsitzender Andreas Löhne kündigte zudem an, dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen:
“Nach den bisherigen Plänen summiert sich der Fehlbetrag im Haushalt der Stadt auf rund 3,3 Millionen Euro. Das große Defizit wird von der Verwaltung mit verminderten Steuereinnahmen und geringeren Zuweisungen des Landes durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) begründet. Hinzu kommt die faktisch erhöhte Kreisumlage, die mit etwa 470.000 Euro zu Buche schlägt. Das ist insofern besonders bitter, als unser Bürgermeister Peter Kunert (FDP) im Kreistag gegen eine Senkung der Kreisumlage und für das an Auflagen geknüpfte Investitionsprogramm des Kreises gestimmt hat. Durch das Investitionsprogramm muss nun in Querfurt Geld ausgegeben werden, dass die Stadt gar nicht hat.”
Löhne verwies in diesem Zusammenhang auf die ebenfalls problematische Ausgabenseite sowohl des Verwaltungs- als auch des Vermögenshaushalts: “Die angeführten Gründe für das Rekorddefizit sind nur die halbe Wahrheit. Der Stadtrat hat erst im November 2009 Ziele zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Die geplanten Ausgaben des Verwaltungshaushalts sollen nun entgegen der damaligen Beschlusslage um 1,1 Millionen Euro überschritten werden. Allein die Personalausgaben werden um 160.000 Euro höher angesetzt als geplant. Auch weil – ohne Beschluss des Stadtrats – Neubesetzungen von Verwaltungsstellen vorgenommen wurden.
Um den Sparwillen des Bürgermeisters zu demonstrieren, soll der Stadtrat nun einer Erhöhung der Eintrittspreise im Schwimmbad zustimmen. Den erwarteten Mehreinnahmen von ca. 9.000 Euro stehen jedoch Fehlbeträge in Millionenhöhe gegenüber.
Es ist vollkommen unverständlich, dass trotz der katastrophalen Haushaltslage der Bau eines Kreisverkehrs (an der Kreuzung Döcklitzer Tor/Obhäuser Weg) beabsichtigt ist, wofür Eigenmittel der Stadt von mehr als 300.000 Euro eingestellt werden sollen.”
Löhne kritisierte, dass so persönliche Denkmäler zu Lasten künftiger Generationen errichtet werden: “Einen Peter-Kunert-Gedächtniskreisel werden wir nicht unterstützen. Der vorgelegte Haushalt ist so nicht beschlussfähig. Wir werden ihn deshalb ablehnen.”
Mehr Informationen
Stellungnahme der bündnisgrünen Ratsfraktion zum Haushalt 2010 der Stadt Querfurt
19Feb
Querfurter Stadtrat stimmt gegen Antrag der Grünen
Einem Antrag der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, der die Information des Stadtrats über wichtige Angelegenheiten des für ca. 3300 Querfurter Einwohner zuständigen Abwasserzweckverbands Unstrut-Finne zum Ziel hatte, hat kein einziger Stadtrat der anderen Fraktionen zugestimmt. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne:
“Es ist für mich sehr erstaunlich, dass offenbar niemand Interesse daran hat, was im Zweckverband geschieht. Die beiden Vertreter der Stadt Querfurt im AZV sind Angestellte der Verwaltung. Diese wurden zwar vom Stadtrat gewählt, doch ohne eine regelmäßige Information des Stadtrats ist die demokratische Legitimationskette praktisch unterbrochen.” weiterlesen »
12Jan
Wird Abwasser in Querfurt teuer?
Der Abwasserpreis des Querfurter Eigenbetriebes könnte schon bald von derzeit 3,36 € auf ca. fünf € pro Kubikmeter steigen. “Das war im Oktober 2009 – eher zufällig – im Betriebsausschuss des Abwasserbetriebes zu erfahren”, meint der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Löhne. Als Grund für die höheren Gebühren gab der Leiter des Abwasserbetriebes die anstehende zentrale Erschließung der Orte Lodersleben und Gatterstädt an. Weitere Auskünfte zur Gebührenkalkulation erfolgten nicht. “Natürlich hat unsere Fraktion umgehend eine offizielle Anfrage an den Bürgermeister zum Thema gestellt, um an die Informationen zu gelangen, die die Querfurterinnen und Querfurter wissen sollten.” so Löhne. weiterlesen »
