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Querfurt

Die Regionalgruppe Querfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in der Stadt Querfurt, in Querfurts Ortsteilen sowie in der Region um Querfurt aktiv. Im Stadtrat von Querfurt sind wir zudem seit der letzten Wahl erstmals als eigene Fraktion vertreten.

Die ökologische und ökonomische Gestaltung der Zukunft unserer Stadt und die Verbesserung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten liegen uns am Herzen. Damit wir unserem Wählerauftrag gerecht werden können, ist die Stärkung des Querfurter Stadtrats eine wichtige, grundlegende Aufgabe. Laut Gesetz ist der Stadtrat Dienstvorgesetzer des Bürgermeisters. Ihm obliegt die demokratische Kontrolle der Verwaltung.

Kontakt zur Regionalgruppe Querfurt

Dr. Andreas Löhne
Teichstraße 81
06268 Querfurt (OT Niederschmon)
Tel.: 034771-29173

Aktivitäten der Regionalgruppe Querfurt und der Stadtratsfraktion

05Jul

Querfurts Stadtrat beschließt, ohne die Kosten zu kennen

Der Querfurter Stadtrat hat am 30. Juni in seiner 2. Sitzung im Jahr 2011 unter anderem die Errichtung eines zentralen Hortgebäudes an der Grundschule “Philipp Müller” beschlossen. Der bündnisgrüne Stadtrat Andreas Löhne begrüßt den Beschluss in der Sache, kritisiert aber mangelnde Transparenz:

“Die geschätzten Baukosten von zwei Millionen Euro wird ein freier Träger, die Volkssolidarität Querfurt e.V., übernehmen. Aus dem Konjunkturprogramm des Landkreises wird ein weiterer Zuschuss von 400.000 Euro erwartet. Durch solche Finanzierungsmodelle wird es möglich, trotz klammer Kassen wichtige Projekt voranzubringen. Nichtsdestotrotz müssen auch die langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt bedacht werden. Dieser weist allein in diesem Jahr ein Defizit von fast vier Millionen Euro auf. Eine Aussicht auf Konsolidierung besteht ohne Hilfen vom Land nicht. Der freie Träger wird notwendig Defizite erwirtschaften, die dann aus der Stadtkasse zu begleichen sind. Bei der Hortbetreuung ist dies ein völlig normaler Vorgang. Je höher aber die Baukosten sind, desto höher wird in der Folge der Haushalt der Stadt belastet. weiterlesen »

09Apr

GRÜNE beteiligen sich an Alleenprojekt

110409_1Am 9. April 2011 fand an der Straße zwischen Jüdendorf und Nemsdorf-Göhrendorf in der Nähe von Querfurt die zweite Pflanzaktion für das BUND-Alleenprojekt im Saalekreis statt.

Unter der Schirmherrschaft von Angelika Hunger MdL (Die Linke) beteiligte sich auch der Kreisverband Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch Spenden und mit Spaten und Kanne an der Aktion, bei der neue Kirschbäume an der Straße angepflanzt wurden. Bereits 2008 hatten Mitglieder des Kreisverbands in einer ersten Pflanzaktion mehrere Bäume gespendet. weiterlesen »

07Feb

Querfurter Stadtrat seit sechs Jahren ohne gültige Geschäftsordnung

Wie eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Landesverwaltungsamt ergeben hat, arbeitet der Querfurter Stadtrat nun schon in der zweiten Legislaturperiode ohne eine gültige Geschäftsordnung. Zur Regelung der inneren Angelegenheiten des Rates ist eine Geschäftsordnung gesetzlich in der Gemeindeordnung vorgeschrieben. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Andreas Löhne:

“Auf der letzten Sitzung im Dezember 2010 wollten wir einen aus unserer Sicht wichtigen und dringlichen Punkt im Rat diskutieren. Als der Punkt trotz des fristgemäßen Antrags nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde, haben wir die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Diese war aber der Meinung, dass der Punkt erst zur nächsten Sitzung in die Tagesordnung muss, welche im April 2011 stattfindet. Da diese Auslegung klar der vorliegenden Geschäftsordnung widersprach, hat unsere Fraktion das Landesverwaltungsamt als nächsthöhere Ebene der Kommunalaufsicht eingeschaltet. Unser Begehren wurde dort mit der Begründung abgelehnt, dass formal keine Geschäftsordnung für den Querfurter Stadtrat in Kraft sei. Denn eine Geschäftsordnung sei nur dann gültig ist, wenn sie vom aktuellen Stadtrat selbst neu beschlossen wurde bzw. das Fortgelten der bisherigen Geschäftsordnung geregelt wurde. Das sei aber zuletzt 1999 der Fall gewesen. weiterlesen »

28Oct

Neonazis in Querfurt

Nazis Nein Danke!Zu den erneuten Propagandaaktionen von Neonazis in Querfurt erklärt Andreas Löhne, Vorsitzender des Kreisverbands Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Die in Querfurt und seinen verschiedenen Ortsteilen wiederholt verklebte und versprühte Nazi-Propaganda wird durch BürgerInnen zwar regelmäßig zur Anzeige gebracht und von der Verwaltung nach Möglichkeiten entfernt, eine öffentliche Debatte zum Problemfeld Rechtsextremismus fehlt in der Stadt jedoch bislang. Dem existierenden Neonazi-Problem in Querfurt aber kann mit ordnungsrechtlichen Reaktionen allein nicht beigekommen werden. weiterlesen »

10Sep

Höhere Steuern in Querfurt beschlossen

Der Querfurter Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung (9. September 2010) mehrheitlich die Erhöhung der Grundsteuern beschlossen. Die Hebesätze wurden bei der Grundsteuer A von 260 auf 300 Prozent und bei der Grundsteuer B von 340 auf 365 Prozent angehoben. Für Agrarflächen müssen also 15,4 Prozent mehr Steuern gezahlt werden. Auch für bebaute bzw. bebaubare Grundstücke erhöhte sich der Satz deutlich um 7,4 Prozent. Die Gewerbesteuer blieb unverändert. Dadurch will die Stadt Mehreinnahmen von jährlich 96.170 Euro generieren.

Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Löhne: “Diese Steuererhöhung konnten wir nicht mittragen. Es ging dabei aber nicht darum, uns vor unbequemen Entscheidungen zu drücken.” weiterlesen »

17Aug

Demokratiedefizite in Querfurt

Zum wiederholten Male gab es in Querfurt Probleme bei der Beantwortung von Stadtratsanfragen. Nachdem eine Anfrage der Bündnisgrünen nach über vier Monaten und trotz Erinnerung nicht beantwortet wurde, macht der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne, nun mit einem offenen Brief auf die Demokratiedefizite in der Quernestadt aufmerksam: weiterlesen »

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