Auf dem kleinen Landesparteitag der Bündnisgrünen am 13. Juni 2008 in Dessau hatte der Kreisverband Saalekreis einen Antrag für “Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kommunalabgabenrecht” eingebracht. Dieser Antrag wurde von den Delegierten aus ganz Sachsen-Anhalt mit großer Mehrheit angenommen. (Link zum Beschlusstext). Es äußert sich der Vorsitzende des Kreisverbands, Andreas Löhne:

“Angesichts eines neuen Falls rückwirkender Beitragserhebugen in Schkopau fordern wir die Kreisverbände der demokratischen Parteien zum Handeln auf. Die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, meist für Baumaßnahmen aus den Jahren 1991 bis 1996, widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot. Ein Verbot rückwirkender Erhebungen sollte deshalb ein Anliegen aller kommunalen Akteure sein. weiterlesen »