Bereits 15 Jahre ist es her, dass im Querfurter Ortsteil Oberschmon im Bereich der Bergstaße und des Sperlingsbergs die Straße saniert wurde. Niemand hat wohl mit den kürzlich ergangenen Beitragsbescheiden für Straßenausbaubeiträge gerechnet. Beträge zwischen 1.000 und 6.000 Euro sind nun von Anwohnern innerhalb von 4 Wochen an die Stadt zu zahlen. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert dieses Vorgehen. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne: “Natürlich ist uns bekannt, dass es sich bei der Erhebung rückwirkender Beiträge um ein Problem der Landespolitik handelt. Denn unsere Landesregierung schaut tatenlos zu, wie rechtsstaatliche Prinzipien wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot durch die Verwaltungsgerichte ausgehebelt werden. Die Verwaltung ist aufgrund dieser prekären Rechtslage gezwungen, rückwirkende Straßenausbaubeiträge zu erheben. weiterlesen »