Die rückwirkenden Straßenausbeiträge die im Querfurter Ortsteil Oberschmon kürzlich für eine 1994 durchgeführte Baumaßnahme erhoben wurden, sollen neu berechnet werden. Dies ergab eine Anfrage der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Verwaltung. Der Grund sei, dass die Aufteilung der Fördermittel zwischen Stadt und Anwohnern nicht rechtmäßig vollzogen wurde. weiterlesen »
Straßenausbau
23Sep
Rückwirkende Straßenausbaubeiträge in Oberschmon
Bereits 15 Jahre ist es her, dass im Querfurter Ortsteil Oberschmon im Bereich der Bergstaße und des Sperlingsbergs die Straße saniert wurde. Niemand hat wohl mit den kürzlich ergangenen Beitragsbescheiden für Straßenausbaubeiträge gerechnet. Beträge zwischen 1.000 und 6.000 Euro sind nun von Anwohnern innerhalb von 4 Wochen an die Stadt zu zahlen. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert dieses Vorgehen. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne: “Natürlich ist uns bekannt, dass es sich bei der Erhebung rückwirkender Beiträge um ein Problem der Landespolitik handelt. Denn unsere Landesregierung schaut tatenlos zu, wie rechtsstaatliche Prinzipien wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot durch die Verwaltungsgerichte ausgehebelt werden. Die Verwaltung ist aufgrund dieser prekären Rechtslage gezwungen, rückwirkende Straßenausbaubeiträge zu erheben. weiterlesen »
20Sep
Grüne fordern mehr Bürgerinformation
Bereits 15 Jahre ist es her, dass im Querfurter Ortsteil Oberschmon im Bereich der Bergstaße und des Sperlingsbergs die Straße saniert wurde. Niemand hat wohl mit den kürzlich ergangenen Beitragsbescheiden für Straßenausbaubeiträge gerechnet. Beträge um die 2.500 Euro sind nun von Anwohnern innerhalb von 4 Wochen an die Stadt zu zahlen. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert dieses Vorgehen. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne: “Natürlich ist uns bekannt, dass es sich bei der Erhebung rückwirkender Beiträge um ein Problem der Landespolitik handelt. Denn unsere Landesregierung schaut tatenlos zu, wie rechtsstaatliche Prinzipien wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot durch die Verwaltungsgerichte ausgehebelt werden. Die Verwaltung ist aufgrund dieser prekären Rechtslage gezwungen, rückwirkende Straßenausbaubeiträge zu erheben. weiterlesen »
06Nov
“Bürgerbeteiligung wagen. Für mehr Demokratie in kommunalen Entscheidungsprozessen”
Am 6. November 2008 war Wolf-Rüdiger Beck, Jurist und Experte für Kommunalabgabenrecht, bei uns zu Gast. Zusammen mit weiteren Gästen hatten wir eine spannende und interessante Diskussion zu Möglichkeiten verstärkter Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen.
Beck ist Sprecher des Initiativennetzwerks Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt (INKA). Das Netzwerk setzt sich unter anderem für die Abschaffung von rückwirkenden Straßenausbaubeiträgen ein, denn in vielen Fällen wurde eine teure und unangemessene Infrastruktur ohne jede Bürgerbeteiligung und ohne die Ankündigung einer Beitragspflicht errichtet. weiterlesen »
24Jun
Grüne landesweit gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge
Auf dem kleinen Landesparteitag der Bündnisgrünen am 13. Juni 2008 in Dessau hatte der Kreisverband Saalekreis einen Antrag für “Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kommunalabgabenrecht” eingebracht. Dieser Antrag wurde von den Delegierten aus ganz Sachsen-Anhalt mit großer Mehrheit angenommen. (Link zum Beschlusstext). Es äußert sich der Vorsitzende des Kreisverbands, Andreas Löhne:
“Angesichts eines neuen Falls rückwirkender Beitragserhebugen in Schkopau fordern wir die Kreisverbände der demokratischen Parteien zum Handeln auf. Die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, meist für Baumaßnahmen aus den Jahren 1991 bis 1996, widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot. Ein Verbot rückwirkender Erhebungen sollte deshalb ein Anliegen aller kommunalen Akteure sein. weiterlesen »
12Jun
Kreisverband unterstützt Forderung nach einem Verbot rückwirkender Beitragserhebung
Am Freitag dieser Woche tagt in Dessau der Kleine Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Andreas Löhne, Kreisverbandsvorsitzender des Saalekreises hat hier einen Antrag vorgelegt, der darauf zielt, die rückwirkende Beitragserhebung von Kommunalabgaben zurückzuweisen. Ein Ansinnen, das auch vom Kreisverband selbst unterstützt wird. Es äußert sich Andreas Löhne:
“Im Saalekreis sind bereits einige hundert BürgerInnen (z.B. in Bennstädt, Dobis, Dößel, Bad Dürrenberg) von nachträglich erhobenen Kommunalabgaben betroffen. Andere wird es noch treffen. Beiträge für Abwasseranschlüsse und Straßenausbau können auch rückwirkend erhoben werden. weiterlesen »
