Zum wiederholten Male gab es in Querfurt Probleme bei der Beantwortung von Stadtratsanfragen. Nachdem eine Anfrage der Bündnisgrünen nach über vier Monaten und trotz Erinnerung nicht beantwortet wurde, macht der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne, nun mit einem offenen Brief auf die Demokratiedefizite in der Quernestadt aufmerksam: weiterlesen »
Peter Kunert
08Apr
Bericht von der Stadtratssitzung
Eine übervolle Tagesordnung und eine Menge weitreichender Beschlüsse standen auf der Tagesordnung dieser 2. Sitzung des Querfurter Stadtrats im Jahr 2010.
Lesen Sie hier mehr über eine Auswahl der wichtigsten und interessantesten Punkte. weiterlesen »
31Mrz
Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf der Stadt Querfurt
Löhne: “Kein Kreisverkehr auf Kosten unserer Kinder!”
Am 8. April 2010 wird der Querfurter Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2010 beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Internetseite (www.gruene-querfurt.de) aus diesem Anlass eine kritische Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Stadt veröffentlicht. Fraktionsvorsitzender Andreas Löhne kündigte zudem an, dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen:
“Nach den bisherigen Plänen summiert sich der Fehlbetrag im Haushalt der Stadt auf rund 3,3 Millionen Euro. Das große Defizit wird von der Verwaltung mit verminderten Steuereinnahmen und geringeren Zuweisungen des Landes durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) begründet. Hinzu kommt die faktisch erhöhte Kreisumlage, die mit etwa 470.000 Euro zu Buche schlägt. Das ist insofern besonders bitter, als unser Bürgermeister Peter Kunert (FDP) im Kreistag gegen eine Senkung der Kreisumlage und für das an Auflagen geknüpfte Investitionsprogramm des Kreises gestimmt hat. Durch das Investitionsprogramm muss nun in Querfurt Geld ausgegeben werden, dass die Stadt gar nicht hat.”
Löhne verwies in diesem Zusammenhang auf die ebenfalls problematische Ausgabenseite sowohl des Verwaltungs- als auch des Vermögenshaushalts: “Die angeführten Gründe für das Rekorddefizit sind nur die halbe Wahrheit. Der Stadtrat hat erst im November 2009 Ziele zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Die geplanten Ausgaben des Verwaltungshaushalts sollen nun entgegen der damaligen Beschlusslage um 1,1 Millionen Euro überschritten werden. Allein die Personalausgaben werden um 160.000 Euro höher angesetzt als geplant. Auch weil – ohne Beschluss des Stadtrats – Neubesetzungen von Verwaltungsstellen vorgenommen wurden.
Um den Sparwillen des Bürgermeisters zu demonstrieren, soll der Stadtrat nun einer Erhöhung der Eintrittspreise im Schwimmbad zustimmen. Den erwarteten Mehreinnahmen von ca. 9.000 Euro stehen jedoch Fehlbeträge in Millionenhöhe gegenüber.
Es ist vollkommen unverständlich, dass trotz der katastrophalen Haushaltslage der Bau eines Kreisverkehrs (an der Kreuzung Döcklitzer Tor/Obhäuser Weg) beabsichtigt ist, wofür Eigenmittel der Stadt von mehr als 300.000 Euro eingestellt werden sollen.”
Löhne kritisierte, dass so persönliche Denkmäler zu Lasten künftiger Generationen errichtet werden: “Einen Peter-Kunert-Gedächtniskreisel werden wir nicht unterstützen. Der vorgelegte Haushalt ist so nicht beschlussfähig. Wir werden ihn deshalb ablehnen.”
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Stellungnahme der bündnisgrünen Ratsfraktion zum Haushalt 2010 der Stadt Querfurt
19Feb
Querfurter Stadtrat stimmt gegen Antrag der Grünen
Einem Antrag der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, der die Information des Stadtrats über wichtige Angelegenheiten des für ca. 3300 Querfurter Einwohner zuständigen Abwasserzweckverbands Unstrut-Finne zum Ziel hatte, hat kein einziger Stadtrat der anderen Fraktionen zugestimmt. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne:
“Es ist für mich sehr erstaunlich, dass offenbar niemand Interesse daran hat, was im Zweckverband geschieht. Die beiden Vertreter der Stadt Querfurt im AZV sind Angestellte der Verwaltung. Diese wurden zwar vom Stadtrat gewählt, doch ohne eine regelmäßige Information des Stadtrats ist die demokratische Legitimationskette praktisch unterbrochen.” weiterlesen »
