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Abwasser
25Feb

Große Unterschiede bei den Abwassergebühren im Land – Grüne fordern wirtschaftlichere Anlagen

Laut Statistischem Landesamt gibt es enorme regionale Unterschiede bei Abwassergebühren. “Die Preisunterschiede machen deutlich, dass in vielen Fällen unzweckmäßige und zu teure Anlagen gebaut wurden oder Geld anderweitig verschwendet wurde”, so der Saalekreis-Vorsitzende der Bündnisgrünen Andreas Löhne, der auch dem Initiativennetzwerk Kommunalabgaben (INKA) Sachsen-Anhalt (www.inka-lsa.de) angehört. Landesvorsitzender Christoph Erdmenger fordert ein landesweites Förderprogramm, dass alle Arten Abwasseranlagen gleichrangig fördert.

Der Abwassergebührenvergleich wurde für einen dreiköpfigen Musterhaushalt auf der Grundlage eines durchschnittlichen Frischwasserverbrauchs von 99 Kubikmeter erstellt. Bei einem landesweiten Durchschnitt von 412 EUR, schwankten die Kosten der Beseitigung der definierten Abwassermenge einschließlich Grundgebühr in den Städten und Gemeinden von 150 EUR bis 637 EUR, also um fast 490 EUR, heißt es in einer Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes. weiterlesen »

19Feb

Querfurter Stadtrat stimmt gegen Antrag der Grünen

Einem Antrag der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, der die Information des Stadtrats über wichtige Angelegenheiten des für ca. 3300 Querfurter Einwohner zuständigen Abwasserzweckverbands Unstrut-Finne zum Ziel hatte, hat kein einziger Stadtrat der anderen Fraktionen zugestimmt. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne:

“Es ist für mich sehr erstaunlich, dass offenbar niemand Interesse daran hat, was im Zweckverband geschieht. Die beiden Vertreter der Stadt Querfurt im AZV sind Angestellte der Verwaltung. Diese wurden zwar vom Stadtrat gewählt, doch ohne eine regelmäßige Information des Stadtrats ist die demokratische Legitimationskette praktisch unterbrochen.” weiterlesen »

12Jan

Wird Abwasser in Querfurt teuer?

Der Abwasserpreis des Querfurter Eigenbetriebes könnte schon bald von derzeit 3,36 € auf ca. fünf € pro Kubikmeter steigen. “Das war im Oktober 2009 – eher zufällig – im Betriebsausschuss des Abwasserbetriebes zu erfahren”, meint der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Löhne. Als Grund für die höheren Gebühren gab der Leiter des Abwasserbetriebes die anstehende zentrale Erschließung der Orte Lodersleben und Gatterstädt an. Weitere Auskünfte zur Gebührenkalkulation erfolgten nicht. “Natürlich hat unsere Fraktion umgehend eine offizielle Anfrage an den Bürgermeister zum Thema gestellt, um an die Informationen zu gelangen, die die Querfurterinnen und Querfurter wissen sollten.” so Löhne. weiterlesen »

06Nov

“Bürgerbeteiligung wagen. Für mehr Demokratie in kommunalen Entscheidungsprozessen”

Am 6. November 2008 war Wolf-Rüdiger Beck, Jurist und Experte für Kommunalabgabenrecht, bei uns zu Gast. Zusammen mit weiteren Gästen hatten wir eine spannende und interessante Diskussion zu Möglichkeiten verstärkter Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen.

Beck ist Sprecher des Initiativennetzwerks Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt (INKA). Das Netzwerk setzt sich unter anderem für die Abschaffung von rückwirkenden Straßenausbaubeiträgen ein, denn in vielen Fällen wurde eine teure und unangemessene Infrastruktur ohne jede Bürgerbeteiligung und ohne die Ankündigung einer Beitragspflicht errichtet. weiterlesen »

27Okt

Offenen Brief an Ministerin Wernicke überreicht

Am 27. Oktober 2008 war Landesumweltministerin Petra Wernicke (CDU) im Querfurter Ortsteil Weißenschirmbach zugegen, um Fördermittel für den Anschluss des 500-Seelen-Ortes an die Kläranlage Karsdorf zu übergeben. Der Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Löhne, überreichte der Ministerin zu diesem Anlass einen offenen Brief. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten die Baumaßnahme bereits im Vorfeld wegen Unwirtschaftlichkeit kritisiert.

Löhne begründet die Kritik wie folgt: „Die einseitige Förderung der zentralen Erschließung ländlich geprägter Orte ist die Hauptursache für die heute sehr hohe finanzielle Belastung der Bevölkerung. weiterlesen »

24Jun

Grüne landesweit gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge

Auf dem kleinen Landesparteitag der Bündnisgrünen am 13. Juni 2008 in Dessau hatte der Kreisverband Saalekreis einen Antrag für “Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kommunalabgabenrecht” eingebracht. Dieser Antrag wurde von den Delegierten aus ganz Sachsen-Anhalt mit großer Mehrheit angenommen. (Link zum Beschlusstext). Es äußert sich der Vorsitzende des Kreisverbands, Andreas Löhne:

“Angesichts eines neuen Falls rückwirkender Beitragserhebugen in Schkopau fordern wir die Kreisverbände der demokratischen Parteien zum Handeln auf. Die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, meist für Baumaßnahmen aus den Jahren 1991 bis 1996, widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot. Ein Verbot rückwirkender Erhebungen sollte deshalb ein Anliegen aller kommunalen Akteure sein. weiterlesen »

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