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Unser Wahlprogramm
Grüner Schwung für den Saalekreis
Unsere politischen Prioritäten für den Saalekreis haben wir im Wahlprogramm zusammengestellt. Die Mitgliederversammlung hat es am 1. März 2007 in zweiter Lesung beschlossen. Sie können es als PDF ausdrucken oder hier am Bildschirm lesen.
Außerdem bieten wir Ihnen unser Programm als Kurzfassung zur Information an. Hier können Sie die Kurzfassung herunterladen.
Außerdem bieten wir Ihnen unser Programm als Kurzfassung zur Information an. Hier können Sie die Kurzfassung herunterladen.
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070312_KWK-Programm.pdf | 150.09 KB |
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070322_Programmflyer_Saalekreis_final.pdf | 151.07 KB |
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 22. April 2007 wählen Sie einen neuen Kreistag. Nur drei Jahre nach der letzten Kommunalwahl ist eine Neuwahl notwendig, weil die Landesregierung eine Neugliederung der Kreisstrukturen beschlossen hat. Saalkreis und Landkreis Merseburg-Querfurt bilden ab dem 1. Juli 2007 den Saalekreis.
Die Fusion der beiden Kreise wollen wir mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, gestalten. Unsere Grundsätze und Ideen können das Zusammenwachsen und die Entwicklung des Saalekreises positiv beeinflussen. Dazu brauchen wir ihre Stimmen für eine starke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der neue Saalekreis bietet viele Chancen. Vor uns allen stehen erhebliche Aufgaben. Die Landkreisverwaltung muss neu organisiert werden. Wir wollen die Bürgerbeteiligung an Entscheidungen ausbauen. Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre, wie die unkritische Ansiedlungspolitik der Landkreisverwaltungen, die auch Massentierhaltung und Müllverbrennungsanlagen in die Landkreise geholt hat, wollen wir korrigieren. Den ökologischen Umbau der Verwaltung und die notwendigen Anpassungen unseres Landkreises an den fortschreitenden Klimawandel wollen wir fördern. Der Landkreis soll sein umweltpolitisches Profil schärfen.
Um einen Wechsel in der Politik von Kreisverwaltung und Landrat zu erreichen, braucht es eine grüne Kraft im Kreistag, die Bürgerbeteiligung einfordert und organisiert, die Bürgerinitiativen sowie Vereinen eine Stimme gibt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine ökologisch konsequente Politik ein, für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, für die Lebensmöglichkeit der kommenden Generationen.
Unsere Vorstellungen haben wir Ihnen in unserem Programm dargelegt. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Gehen Sie am 22. April zu Wahl. Bringen Sie grünen Schwung in den neuen Kreistag! Geben Sie alle drei Stimmen den KandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ihre Bündnisgrünen im Saalekreis
Wirtschaft und Arbeit
Trotz der Belebung der Konjunktur suchen noch über 16 000 Menschen im Saalekreis Arbeit. Tausende weitere Menschen befinden sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Viele Jugendliche sind auf der Suche nach einer Lehrstelle. Sehr oft werden sie nur außerhalb des Landkreises fündig und verlassen deshalb ihre Heimat. Diese Situation stellt die Politik auf allen Ebenen vor besondere Herausforderungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bieten keine Patentlösung an, die behauptet, die Arbeitslosigkeit schnell zu reduzieren. Für uns ist klar, dass es Vollbeschäftigung im klassischen Sinne nie wieder geben wird. Deshalb wollen wir nach neuen Formen der Arbeit suchen, die vorhandene Arbeit besser verteilen und Branchen fördern, die nachhaltig Beschäftigungsverhältnisse schaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Einer einseitig auf Wirtschaftswachstum ausgerichteten Politik, die allein auf die Ansiedlung von Unternehmen schaut, ohne dabei auch die sozialen und ökologischen Auswirkungen in den Blick zu nehmen, lehnen wir ab. Wir wehren uns deshalb gegen die Errichtung von Tierfabriken ebenso wie gegen den Bau neuer Müllverbrennungsanlagen wie in Lochau. Stattdessen fördern wir die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Der Saalekreis ist Standort bedeutender Unternehmen der chemischen Industrie. Wir setzen uns dafür ein, dass an den Standorten in Leuna und Schkopau verstärkt umweltfreundliche Technologien zum Einsatz kommen und erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe genutzt werden.
Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region ist der Tourismus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern vom Landkreis die Erarbeitung eines nachhaltigen Tourismuskonzepts “Drei Tage im Saalekreis“, das TouristInnen länger als bisher in der Region hält und u. a. Sehenswürdigkeiten wie die Himmelsscheibe im Ziegelrodaer Forst, die Sole in Bad Dürrenberg, das Dom- und Schlossensemble und die Ausstellungen zur Industriegeschichte in Merseburg, das Goethe-Theater in Bad Lauchstädt, die Querfurter Burg, die Doppelkapelle in Landsberg, die alten Anlagen in Wettin und den Petersberg verknüpft, sowie mit touristischen Zielen in Mitteldeutschland vernetzt. Die touristische Entwicklung des Geiseltals unterstützen wir. Der Naturschutz ist mit seinen Bildungsmöglichkeiten für uns dabei gleichwertig.
Die Förderung der Denkmalpflege und der Erhalt historisch bedeutsamer und touristisch attraktiver Bausubstanz soll auch im neuen Landkreis fortgeführt werden. Neben dem Kultur-, Kongress- und Naturtourismus ist der Radtourismus als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Er schafft Arbeitsplätze. Der Ausbau eines Radwegenetzes wurde bisher vom Landkreis vernachlässigt und muss endlich angegangen werden. Beim Ausbau der touristischen und sonstigen Infrastruktur setzen wir auf Barrierefreiheit.
Die Nutzung erneuerbarer Energien ist in ganz Sachsen-Anhalt ein Arbeitsplatzmotor. Wir wollen, dass dies auch für den Saalekreis gilt. Wir setzen uns daher für neue Solarkraftwerke im Landkreis (insbesondere auf kontaminierten Flächen) ein.
Saalkreis und Landkreis Merseburg-Querfurt organisieren die Betreuung von arbeitslosen Menschen bislang unterschiedlich. Bundesgesetze sehen ein einheitliches System vor, das zum Jahr 2009 eingeführt werden wird. Dabei plädieren wir für eine Übernahme des Modells der Optionskommune, so wie es im Altkreis Merseburg-Querfurt angewandt wird, weil die lokale Betreuung über den Landkreis der Betreuung durch eine zentral organisierte Agentur für Arbeit vorzuziehen ist. Die Defizite in der Betreuung der Klienten des Eigenbetriebs (lange Wartezeiten, fehlerhafte Bescheide) wollen wir abstellen und den Eigenbetrieb stärker durch den Kreistag kontrollieren lassen. Bei der Zusammenführung werden wir die Betroffenen hören und ihre Erfahrungen in den Fusionsprozess einfließen lassen.
Bildung
Durch die unflexible Festlegung der Mindestschülerzahlen durch die ehemalige CDU/FDP-Landesregierung mussten in der Vergangenheit gegen unseren Protest zahlreiche Schulen im Rahmen der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung geschlossen werden. Ganze Regionen wurden dadurch benachteiligt. Für die Schüler entstanden oft unvertretbar lange, anstrengende und für die Eltern teure Schulwege. Der jetzige unbefriedigende Zustand muss durch einen großzügigeren Schülerbeförderungsplan mit schnellen Busverbindungen und durch Fahrtkostenübernahme bei Familien mit mehr als einem Kind gemildert werden. Wir werden uns in der Diskussion des Schulentwicklungsplanes dafür einsetzen, dass Sekundarschulen und Gymnasien auch durch beantragte Ausnahmegenehmigungen regional erhalten bleiben oder durch freie Träger betrieben werden können. Schulen bilden in vielen Orten einen lebendigen Mittelpunkt der Gemeinde. Wo es die räumlichen Kapazitäten der Schulgebäude erlauben, wollen wir diese Vereinen und Initiativen zur Betätigung zur Verfügung stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulgebäude und Außenanlagen vordringlich ökologisch saniert und in einen guten baulichen und energetischen Zustand gebracht werden.
Alle Schulen sollen sich pädagogisch und inhaltlich weiterentwickeln. Investitionen an den Schulen werden deshalb besonders unter Beachtung der Profilbildung befördert. Auf Antrag sollen Schuleinzugsbereiche geöffnet werden. Ganztagsschulen halten wir für ein besonders zu förderndes Modell, weil unterrichtsergänzende Bildungsangebote und Freizeitaktivitäten besonders gut zu organisieren sind.
In beiden Landkreisen erhalten die Schulen für von ihnen erbrachte Energieeinsparungen einen Teil des gesparten Geldes zur eigenen Verwendung zurück (Budgetierungsmodell). Wir wollen diese Praxis erhalten, weil den Schulen so Klimaschutzanreize gegeben und Geld zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt wird.
In Abstimmung mit den Gemeinden wird der Saalekreis die Einrichtung eines Bibliothekennetzes absichern, das jedem Bürger den Zugang zu Büchern ohne größere Mühe ermöglicht. Hierfür wollen wir auch lokal ansässige Unternehmen, z. B. die Kreissparkasse, als Sponsoren gewinnen.
Der Zugang zur Musikschule soll allen Interessierten unabhängig von ihrer persönlichen Einkommenssituation möglich bleiben.
Lebendige Demokratie – Vor Ort
Die Wurzeln von BÜNDNIS 90 und den GRÜNEN liegen in den Bürgerbewegungen beider Teile Deutschlands. Diesen Wurzeln sind wir verpflichtet.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Planungsprozesse einbezogen und an den Entscheidungen beteiligt werden.
In immer mehr Städten engagieren sich Menschen für kommunale Projekte. Viele verfolgen dabei grüne Ziele. Sie begleiten z. B. in Altstadtvereinen kritisch den Stadtumbau und engagieren sich in Interessen- und Fördervereinen für denkmalgeschützte Gebäude, sie kämpfen mit eigenen Ideen und Finanzierungsmöglichkeiten für den Erhalt von Bibliotheken, Volkshochschulen und Theatern, bereichern im Kunstverein das kulturelle Leben ihrer Gemeinden und leisten in Sportvereinen einen wertvollen Beitrag zur Jugend- und Sozialarbeit. Wir stützen dieses Engagement und stärken es.
Wie hinter den Türen der kommunalen Verwaltungen entschieden wird, ist für viele Bürgerinnen und Bürger kaum ersichtlich. Wir setzen uns für eine transparente Verwaltung ein. Dazu gehört für uns, dass alle öffentlichen Dokumente kommunaler Parlamente für die BürgerInnen unkompliziert (z. B. per Internet) einsehbar sein müssen. Wo lokale Zukunftsentscheidungen anstehen, wollen wir stärker als bisher das Instrument der Bürgeranhörung genutzt wissen. Die kommunalen Abgeordneten wollen wir in ihrer Stellung gegenüber den Verwaltungen aufwerten. Das heißt auch, dass die Fraktionen im neuen Kreistag des Saalekreises adäquat (z. B. durch per Honorarvertrag beschäftigte Mitarbeiter) ausgestattet werden, damit sie ein Minimum an Kontrolle der Landkreisverwaltung leisten können.
Die Auseinandersetzung um eine lebendige Demokratie wird vor Ort gewonnen – oder verloren. Wir schauen nicht weg, wo Rechtsextremisten Angst und Schrecken verbreiten. Wir überlassen ihnen auch nicht die Jugendarbeit. Wir sprechen an, wenn Polizei und Verwaltung sich auf dem rechten Auge blind geben und zeigen – wenn Nazis Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ihre Zwecke missbrauchen – auch auf Demonstrationen Gesicht. Im bisherigen Landkreis Merseburg-Querfurt ist auf Initiative der Bündnisgrünen der Runde Tisch für Demokratie und Friedfertigkeit ins Leben gerufen worden. Seine Aktivitäten auf den Saalekreis auszudehnen, ist unser Ziel. Ebenso werden wir die Beteiligung des Landkreises am Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus"“ einfordern.
Vielfalt ist unsere Stärke. Im Saalekreis leben Menschen aus über 50 Nationen mit- und nebeneinander. Die hier lebenden AusländerInnen zu integrieren, ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region zu würdigen und Berührungsängste zwischen den Bevölkerungsgruppen abzubauen, bleibt für uns eine dauerhafte Aufgabe.
Die wenigen im Landkreis lebenden AsylbewerberInnen wollen wir in den Gemeinden in Wohnungen unterbringen und nicht in isolierten Einrichtungen wohnen lassen. Der Landkreis entwickelt mit der Hochschule Merseburg ein Konzept, mit dem Unternehmen und die Hochschule Merseburg mehr MitarbeiterInnen bzw. Studierende aus dem Ausland gewinnen können. Zugewanderte Absolventinnen und Absolventen der Hochschule sollen in Abstimmung mit der Hochschule Unterstützung bei der Existenzgründung erhalten.
Generationengerechter Landkreis
Eine bürgerfreundliche Kommune ist immer auch eine kinder-, familien-, senioren- und behindertenfreundliche Kommune. Die spezifischen Bedürfnisse der Bevölkerungsgruppen, die sozialer Fürsorge bedürfen und eine Gemeinde lebendig machen, müssen bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Dazu haben sich Instrumente wie die Kinderfreundlichkeitsprüfung oder die barrierefreie Kommune bewährt.
Den Kinder- und Jugendring Merseburg-Querfurt wollen wir weiter institutionell fördern und auf den gesamten Saalekreis ausdehnen. Die Förderung dieser Jugendarbeit ist für uns keine „freiwillige Leistung“, die je nach Kassenlage auch ausfallen kann, sondern eine kommunale Pflichtaufgabe.
Wir werden durchsetzen, dass der Landkreis generationenübergreifende Projekte im Sport und in der Kultur unterstützt. Insbesondere wollen wir das Zusammenleben in Mehrgenerationenhäusern fördern.
Umwelt
Der Klimawandel ist Realität. Ihn zu stoppen bzw. zu begrenzen ist Aufgabe für jede/n Einzelne/n von uns. Die Kreisverwaltung muss hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Der Landkreis hat als Träger kommunaler Einrichtungen (Schulen, Krankenhaus, Museen, Verwaltungsgebäude) seine Liegenschaften energiesparend zu bewirtschaften. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Erstellung eines Energiekonzeptes ein, das zuerst auf Einsparung von Energie setzt (z. B. durch Wärmedämmung). Das Instrument des Energiesparcontractings (das heißt die Identifizierung von Einsparpotenzialen durch eine externe Agentur) ist ein mittel- und langfristiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Nutzung nicht-fossiler, alternativer Energiequellen durch den Landkreis wollen wir vorantreiben (Bürgersolaranlagen, Photovoltaik auf jedem Schuldach). Strom, der vom Landkreis eingekauft werden muss, darf nur von einem Versorgungsunternehmen bezogen werden, das Elektrizität ökologisch vertretbar erzeugt. Ausgeschlossen sind dabei Versorger, die Atomstrom liefern oder Kohlekraftwerke betreiben.
Windkraftanlagen sind ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Wir wollen auf Braunkohle und Atomstrom verzichten. Wo Windkraftanlagen sinnvoll Windpotenziale ausnutzen können und im gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zur Wohnbebauung stehen, haben sie deshalb unsere Unterstützung.
Wir unterstützen Initiativen betroffener Bürger, die sich gegen die Verschlechterung ihrer Lebensqualität und die Zerstörung von Natur- und Erholungsgebieten richten. Wir erheben unser Wort mit denen, die gegen unüberlegte Baumfällaktionen in den Gemeinden kämpfen, ebenso wie mit den GegnerInnen von Anlagen zur industriellen Massentierhaltung oder Fluglärm. Wir arbeiten mit denjenigen zusammen, die die Errichtung von Mobilfunkantennen außerhalb von Wohngebieten erstreiten wollen.
Große Teile des Saalekreises gehören dem ländlichen Raum an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den ländlichen Raum in seiner Eigenart erhalten. Deshalb lehnen wir den Bau von überdimensionierten Mastanlagen ab und kämpfen mit den Bürgerinitiativen vor Ort gegen Tierfabriken. Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Fläche liegt im Saalkreis bei 2,4 und im Landkreis Merseburg-Querfurt bei katastrophalen 0,1 Prozent. Im Vergleich dazu werden in der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt 3,5 Prozent der Flächen ökologisch bewirtschaftet. Wir wollen den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen über den sachsen-anhaltischen Durchschnitt erhöhen. Der ökologische Landbau ist nicht nur deutlich umweltschonender, sondern auch arbeitsplatzintensiver als die industrielle Landwirtschaft.
Die Agro-Gentechnik lehnen wir ab und wissen uns dabei mit mehr als 70 Prozent der Bevölkerung einig. Wir haben im Jahr 2006 erreicht, dass der Anbau gentechnisch veränderten Maises in Raßnitz um 95 Prozent reduziert werden musste. Diesem Erfolg fühlen wir uns verpflichtet. Auf den Feldern im Landkreis darf es – wegen der möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt und den sozialen Auswirkungen des Gentechnikanbaus – keine gentechnisch veränderten Pflanzen geben.
Die Vernetzung von Naturräumen ist ein Grundprinzip des Naturschutzes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb die Anlage von Grünstreifen aus Bäumen und Sträuchern an Straßen und Feldwegen. Die Finanzierung kann durch Programme des ländlichen Wegebaus und Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. Die im Landkreis geschützten Naturschutzflächen werden wir bewahren und in ihrem Schutzstatus erhalten. Wir streben die Ausweisung weiterer geeigneter Flächen als Naturschutzgebiete an. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt seinen Verpflichtungen aus der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nachkommt und genügend geeignete Naturschutzflächen nach Brüssel meldet. Eine Nutzung der Gebiete (z. B. durch sanften Tourismus) und der Schutz der Natur bilden für uns dabei keine Gegensätze.
Nur Müllvermeidung kann langfristig die Müllgebühren bremsen. Gute Erfahrungen liegen hier mit Wiegesystemen und der individuellen Erfassung der Müllmengen vor. Wir wollen das Wiegesystem auf den gesamten Saalekreis übertragen. Bioabfall darf nicht privat verbrannt, sondern muss ökologisch verwertet werden.
Restmüllverbrennung aus anderen Bundesländern ist ein Geschäft zu Lasten unserer EinwohnerInnen im Landkreis. Die Müllverbrennungsanlagen in ganz Sachsen-Anhalt verbrennen längst mehr Abfall als hierzulande erzeugt wird. Wir lehnen deshalb den Neubau von Müllverbrennungsanlagen wie in Lochau ebenso ab wie die Kapazitätserweiterung bei bestehenden Anlagen.
Da der Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle nicht mehr abzuwenden ist, muss er jetzt von den betroffenen Gemeinden und vom Landkreis kritisch begleitet werden. Durch gemeinsames Auftreten ist den Forderungen nach verbessertem Lärmschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger stärker Gewicht zu verleihen. Eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle lehnen wir ab. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die bereits begonnene militärische Verwendung des Flughafengeländes für Truppentransporte wieder abgestellt wird.
ÖPNV
Busse und Bahnen bilden für viele Menschen im Saalekreis das Rückgrat der Mobilität. Viele Schülerinnen und Schüler, aber auch Berufspendlerinnen und -pendler nutzen sie täglich, andere nutzen sie gelegentlich. Die meisten wissen den öffentlichen Nahverkehr als Garant für Mobilität zu schätzen, wenn einmal Auto oder Fahrrad ausfallen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf einen attraktiven Nahverkehr. Dazu müssen die beiden Busbetriebe (OBS im ehemaligen Saalkreis und PNVG im Altkreis Merseburg-Querfurt) ihre Konzepte noch deutlicher aufeinander abstimmen. Der OBS ist aufgefordert, den südwestlichen Saalkreis (Raum Teutschenthal) mit der Kreisstadt Merseburg zu verbinden. Der Busbetrieb soll bedarfsgerecht und ökonomisch bleiben, wir setzen deshalb z. B. auf Ruftaxis. Wo dies noch nicht geschehen ist, wollen wir die Busse auf sparsamen und umweltschonenden Betrieb umstellen (Biodiesel, Pflanzenöle, Erdgas).
Eine Herausforderung für den ÖPNV im Saalekreis bildet die Anbindung an die Großstädte Halle und Leipzig. Wir setzen uns für ein Angebot ein, das es ermöglicht, auch nach dem Besuch von Kulturveranstaltungen noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu gelangen. Die wieder aufgelegte direkte Busverbindung von Merseburg nach Leipzig begrüßen wir als Schritt in die richtige Richtung. Während die Landkreisverwaltung still und heimlich die dauerhafte Stilllegung der Eisenbahnlinie Merseburg-Leipzig (Leutzsch) betreibt (sie will den entsprechenden Abschnitt aus dem Regionalen Flächennutzungsplan streichen) setzen wir langfristig auf eine Wiederbelebung der Eisenbahnlinie zwischen den beiden Städten.
Wir werden darauf achten, dass die Nahverkehrsstrecken der Bahn nicht weiter reduziert werden und dass die Bahnhöfe besser aussehen. Das Ziel, Merseburg zum IC-Halt zu machen, verfolgen wir weiter.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für ein attraktives Radwegenetz. Wo immer möglich, sind Radwege an Kreisstraßen zu bauen und mit Projekten des ländlichen Wegebaus zu koppeln. Keine Kreisstraße darf saniert werden, ohne einen separaten Radweg anzulegen. Der Landkreis soll mit den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ein mittelfristiges Radwegekonzept festlegen und realisieren, das allen Bürgern und Bürgerinnen erlaubt, sich zwischen den Ortsteilen und zum Verwaltungssitz auf separaten Fuß- und Radwegen sicher zu bewegen. Das Radwegekonzept ist in den in der Entwicklung befindlichen landesweiten Radverkehrsplan Sachsen-Anhalt einzubinden, der bis 2009 erstellt wird und eine aktive Einbringung der Landkreise vorsieht.
Haushalte sanieren, Verantwortlichkeiten klären, Bürgerschaft beteiligen
Nachhaltigkeit ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch ein Prinzip der Haushaltsführung. Seit Jahren sind die Ausgaben der Altkreise Merseburg-Querfurt und Saalkreis nicht durch ausreichende Einnahmen gedeckt. Beide Landkreise haben Millionenkredite zu bedienen.
Die Fusion der beiden Kreisverwaltungen muss dazu genutzt werden, die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen, aber den Personalbestand und damit die Personalkosten (im Vergleich zu den beiden bisherigen Verwaltungen) erheblich zu verringern. Als Alternative zur Entlassung von Angestellten der Kreisverwaltung setzen wir auf Arbeitzeitverringerung unter Berücksichtigung gerechter Arbeitszeitmodelle und geltender Tarifautonomie.
Die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, insbesondere auch des Kreiskrankenhauses lehnen wir ab. Public-Private-Partnership-Lösungen, also dem privat finanzierten Bau und dem anschließenden Mieten von Einrichtungen durch den Landkreis stehen wir skeptisch gegenüber. Wir lehnen sie ab, sofern es sich um eine versteckte Kreditaufnahme handelt, weil der Landkreis seine Dienstleistungen teurer als bisher einkaufen muss.
Der Haushalt des Landkreises muss durch die Kreisverwaltung so dargestellt werden, dass er für die Bürgerschaft lesbar und verständlich ist. Vor Beschluss des Kreistags wird der Haushaltsentwurf in den Grundlinien den Bürgern und Bürgerinnen vor- und zur Diskussion gestellt. Die Bürgerschaft wird ausdrücklich dazu eingeladen, Änderungs-, vor allem auch Einsparungsvorschläge zu machen.
Wir setzen uns auf Bundesebene für einen gerechten kommunalen Finanzausgleich ein. Dem Landkreis Aufgaben zu übertragen, ohne gleichzeitig auch eine solide Gegenfinanzierung zu beschließen, ist für uns nicht akzeptabel.
Ziel der Verwaltungsreform ist die Bildung stabiler und großer Landkreise. Die Fusion zum Saalekreis umfasst alle Gemeinden, die bisher den Saalkreis und den Kreis Merseburg-Querfurt bildeten. Den Bestrebungen der Stadt Halle, jetzt oder später Saalekreisgemeinden zwangsweise einzugemeinden, ist deshalb eine klare und dauerhafte Absage zu erteilen. Der freiwillige Anschluss an Halle, sofern die Bürger der betreffenden Gemeinde sich mehrheitlich dafür aussprechen, sollte möglich bleiben.
Die vor Jahren gebildeten Verwaltungsgemeinschaften haben bereits dazu geführt, dass Verwaltungsvorgänge fachkundig erledigt und Personalkosten eingespart werden. Sie haben allerdings die Bürgermeister und Gemeinderäte weitgehend ihrer Verantwortung enthoben. Gemeinderäte wirken kaum noch direkt an Entscheidungen mit. Daher ist der Bildung von Einheitsgemeinden der Vorrang zu geben, damit Personalaufwand und Personalkosten weiter verringert, vor allem aber klare Zuständigkeiten und die demokratisch legitimierte Verantwortung der Bürgervertretung (Gemeinderat der Einheitsgemeinde) gestärkt werden kann.
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Kreisverband Saalekreis | kv.saalekreis@gruene.de |