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Presse
29Sep

Klage auf Akteneinsicht im WAZV

Wettin-Löbejün | Die GRÜNE Fraktion des Stadtrates von Wettin-Löbejün verlangt, dass die Stadträte Einsicht in die Unterlagen des WAZV Saalkreis zur Trinkwasser-Preiskalkulation bekommen. Hintergrund sind die seit über 2 Jahren laufenden Bemühungen des Fraktionsvorsitzenden Christof Rupf, die Hintergründe der massiven Preiserhöhungen von 2015 aufzuklären.

Die Stadt hat nach Auffassung der Fraktion ein umfassendes Akteneinsichtsrecht, das sie für die Kontrolltätigkeit Stadträte ausüben muss. Bürgermeisterin Antje Klecar hat die Ausübung mit einer schriftlichen Stellungnahme abgelehnt. Gegen diese Ablehnung muss die Fraktion nun gerichtlich vorgehen. Die Klage wird am Verwaltungsgericht Halle unter dem Aktenzeichen 3 A 390/17 HAL geführt.

Christof Rupf kommentiert: „Ich finde es erschreckend, dass wir vor Gericht ziehen müssen, um  in der Kommunalverfassung garantierte Kontrollrechte auszuüben, die unsere oberste Pflicht als Stadträte darstellen. Dass der überschuldeten Stadt dadurch zusätzliche Kosten entstehen, finde ich bedrückend. Die Verantwortung dafür trägt unsere Bürgermeisterin als Vertreterin der Stadt im WAZV, da sie die Akteneinsicht kostenfrei vom WAZV verlangen kann.“

04Apr

Straßenbahnlinie 5 erhalten

Linie 5 erhalten

Den Plänen der HAVAG, den Verkehr auf der Straßenbahnlinie 5 zwischen Halle und Bad Dürrenberg ab 1. Mai 2016 massiv auszudünnen, muss widersprochen werden. Dazu äußert sich der Merseburger Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel:

„Die zwischen Halle und Bad Dürrenberg verlaufende Straßenbahnlinie 5 muss im bisherigen Umfang und Angebot erhalten bleiben. Die Streichung der Linie 15 und die Reduzierung um insgesamt 36 Fahrten pro Woche auf der Linie 5 sind nicht akzeptabel. Die Anliegerkommunen, der Saalekreis, die Stadt Halle und das Land Sachsen-Anhalt müssen sich zügig auf ein gemeinsames Finanzierungsmodell einigen. Dazu gehört auch, dass der Saalekreis bestehende Parallelverkehre mit Bussen reduziert, um die Auslastung der Linie 5 zu erhöhen.

Es ist unverständlich, dass wie die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage* bestätigt, nur historische Straßenbahnverkehre im Gebiet einer Kommune, als landesbedeutsam definiert werden können. Attraktive Straßenbahnangebote mit überörtlicher Bedeutung und modernen Wägen aber außen vor bleiben. Hier gibt es Veränderungsbedarf.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Straßenbahnlinie 5 erhalten bleibt. Das muss auch für die Tagesrandzeiten und das Wochenende gelten. Eine Straßenbahn, mit der man zu Abendveranstaltungen kommt, aber keine Rückfahrtmöglichkeiten bestehen, wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht genutzt werden.“

Hintergrund:

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Striegel Landtag von Sachsen-Anhalt zur zukünftigen Finanzierung der Straßenbahnlinie 5 in Halle und dem Saalekreis vom 26.02.2016
http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp6/drs/d4831gak.pdf
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11May

Landesvorsitzende Lüddemann zu Gast

gruene mvAm Dienstag, dem 12.Mai 2015, findet 19:00 Uhr im GRÜN.Lokal (König-Heinrich-Straße 8a) in Merseburg die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt.

Zur Diskussion des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2016 hat sich die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann angekündigt. Sie wird zudem die Planungen zum anstehenden Wahlkampf vorstellen.

Alle Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Versammlung eingeladen und haben die Chance, ihre Vorstellungen und Ideen in die Programmdiskussion einzubringen.

24Mar

Bürgerinformationssystem im Saalekreis kommt frühestens 2016

Nach der Ankündigung im Sommer 2014, das Bürgerinformationssystem des Saalekreises würde spätestens Anfang 2015 in Betrieb genommen werden, ist damit nun frühestens 2016 zu rechnen. Dies geht aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage im Kreistag hervor, die Dr. Mario Lochmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Dezember gestellt hatte.

Dazu Mario Lochmann: “Die von Landrat Frank Bannert geführte Kreisverwaltung verzögert die Inbetriebnahme eines Bürgerinformationssystems weiter. Es gibt noch kein inhaltlich abgestimmtes Konzept, obwohl die Pläne für das System schon so lange auf dem Tisch liegen. Erst im Februar dieses Jahres hat endlich ein vom Kreisausschuss eingesetzter Arbeitskreis aus Verwaltung und Kreistagsmitgliedern, der diese Lücke füllen soll, die Arbeit aufgenommen.
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30Nov

Dem Klima auf der Spur – Filmvorführung am 3. Dezember im Grün.Lokal

Im Grün.Lokal wird am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014, 19 Uhr der Film “Dem Klima auf der Spur – Eine Reise um die Welt mit Bernice Notenboom” gezeigt.
Die holländische Journalistin und Abenteuerin geht in ihrem Dokumentarfilm der Frage nach, was vor Ort passiert, wenn ein natürliches Ökosystem aus dem Gleichgewicht kippt. weiterlesen »

29Sep

Fraktion Die Linke/Grüne fordert mehr Transparenz der Kreistagsarbeit

In der Kreistagssitzung am 1. Oktober wird unter anderem die Geschäftsordnung des Kreistags behandelt. In der Geschäftsordnung wird unter anderem festgelegt, dass der Landrat “Öffentlichkeit und Presse […] über die Tagesordnung der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie über den wesentlichen Inhalt der gefassten Beschlüsse unterrichtet.” weiterlesen »

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