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Nördlicher Saalekreis

 

 

29Sep

Klage auf Akteneinsicht im WAZV

Wettin-Löbejün | Die GRÜNE Fraktion des Stadtrates von Wettin-Löbejün verlangt, dass die Stadträte Einsicht in die Unterlagen des WAZV Saalkreis zur Trinkwasser-Preiskalkulation bekommen. Hintergrund sind die seit über 2 Jahren laufenden Bemühungen des Fraktionsvorsitzenden Christof Rupf, die Hintergründe der massiven Preiserhöhungen von 2015 aufzuklären.

Die Stadt hat nach Auffassung der Fraktion ein umfassendes Akteneinsichtsrecht, das sie für die Kontrolltätigkeit Stadträte ausüben muss. Bürgermeisterin Antje Klecar hat die Ausübung mit einer schriftlichen Stellungnahme abgelehnt. Gegen diese Ablehnung muss die Fraktion nun gerichtlich vorgehen. Die Klage wird am Verwaltungsgericht Halle unter dem Aktenzeichen 3 A 390/17 HAL geführt.

Christof Rupf kommentiert: „Ich finde es erschreckend, dass wir vor Gericht ziehen müssen, um  in der Kommunalverfassung garantierte Kontrollrechte auszuüben, die unsere oberste Pflicht als Stadträte darstellen. Dass der überschuldeten Stadt dadurch zusätzliche Kosten entstehen, finde ich bedrückend. Die Verantwortung dafür trägt unsere Bürgermeisterin als Vertreterin der Stadt im WAZV, da sie die Akteneinsicht kostenfrei vom WAZV verlangen kann.“

15Sep

Faktencheck Abfallentsorgung

Faktencheck
Die Entwicklung des neuen Abfallkonzeptes habe ich als Vorsitzender des Umweltausschusses intensiv begleitet. Hier gehe ich nur auf mir bekannte Diskussionpunkte ein, damit möchte ich meinen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion liefern. Grundsätzliche Erläuterungen zum neuen System finden Sie in der MZ vom 7. September 2016:

http://www.mz-web.de/merseburg/abfallentsorgung-im-saalekreis-so-funktioniert-das-neue-muellzeitalter-24704620

Sind 6 Mindestleerungen zu wenig? Es handelt sich um eine pauschal in der Grundgebühr bezahlte Leistung, jeder kann alle 2 Wochen seine Tonne leeren lassen, nach dem 6. Mal für geringe weiterlesen »

12May

Wassergebühren im nördlichen Saalekreis

water-712845_1280Unser Kreistagsmitglied Christof Rupf engagiert sich im Netzwerk bezahlbare kommunale Abgaben und kämpft dort gegen die Wassergebühren im nördlichen Saalekreis. Diese haben sich mit der Gründung des Wasser- und Abwasserzweckverbands Saalkreis (WASV Saalkreis) seit Jahresbeginn vervierfacht.

Über die Problematik der gestiegenen Wasserpreise und sein Engagement dagegen hat Christof Rupf mit Radio Corax gesprochen. Das Interview finden sie hier .

 

10Mar

Teures Wasser im WAZV Saalkreis– Was tun?

Seit ein paar Wochen bekommen die Hauseigentümer im Verbandsgebiet des WAZV Saalkreis neue Trinkwasser-abschlagsrechnungen. Die genaue Lektüre offenbart: nicht das Wasser ist teuer, sondern vor allem die Grundgebühr. Zu den Entwicklungen im Hintergrund haben wir bereits berichtet.

Ich habe  gemeinsam mit Kerstin Eisenreich auf Openpetition eine Petition gestartet, mit Ihrer Unterschrift können Sie Ihren Protest öffentlich machen! 

Weiter Unterzeichner werben:

– mit Verlinkung auf Ihrer Webseite und Ihrem Facebookprofil,

– mit Empfehlung an Ihre Freunde und Nachbarn,

– mit Weiterleitung dieser Mail an Nachbarn und Freunde aus dem

Verbandsgebiet (alter Saalkreis).

– mit Sammlung von Unterschriften offline (Formular auf der Petitionsseite). Für die Straßensammlung ist es sinnvoll, Geschäfte und z.B. Arztpraxen zu fragen, ob sie die Auslegung der Liste gestatten.

Je deutlicher der Protest unterstützt wird, desto größer ist der Druck auf die Verantwortlichen, und damit unsere Chance, etwas zu bewirken.

Wenn sich Sie bereits in einer lokalen Bürgerinitiative organisiert haben, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir organisieren die Vernetzung der Bürgerinitiativen.

Dem Zweckverband können Sie unabhängig von politischen Aktivitäten persönlich Ihren Widerspruch kundtun, allerdings ist ein Zurückhalten von Zahlungen nicht ratsam, da enorme Mahngebühren verlangt werden. Gegebnenfalls können Sie sich die Rückforderung vorbehalten, falls die Gebührenordnung für nichtig erklärt wird. Zu den Satzungen können Sie sich auf der Webseite des WAZV informieren.

Christof Rupf

Stadtrat in Wettin-löbejün und Kreistagsabgeordneter

 

10Mar

WAZV Saalkreis – Anträge der GRÜNEN-Fraktion in Wettin-Löbejün

Den Bürgerwillen zur Verhandlung zu bringen!

Bisherige Aktivitäten, dargestellt von Stadtrat Christof Rupf:

Am 18.8.2014 hatte ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des WAZV, in dem ich meine Forderungen zur Gebührengestaltung formuliert habe, insbesondere eine ausführliche Analyse der Belastungsauswirkungen nach Haushaltsgröße und entsprechende Rücksichtnahme auf kleine Haushalte. Außerdem habe ich um rechtzeitige Einbindung der Gemeinderäte in die Diskussion gebeten. Weder das eine noch das andere ist geschehen.

Hintergrund des folgenden ist die Konstruktion des WAZV. Der Zweckverband ist ein sprichwörtlicher “eigener Staat im Staat”, in dem der Geschäftsführer die Funktion eines quasi-Bürgermeisters besetzt und die Verbandsversammlung die Aufgaben eines Gemeinderates hat. Die Verbandsversammlungs-mitglieder werden von den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden per Wahl entsandt. In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates habe ich für das Verbandsmandat kandidiert, die Stimmenmehrheit erhielt aber mit 15:11 unsere Bürgermeisterin Frau Klecar, die damit die Interessen der Gemeinde in der Versammlung vertreten muss.  Da meine Kandidatur von Grünen, Linken und FUBV offen unterstützt wurde, liegt die Vermutung nahe, dass die Stimmen für die Bürgermeisterin vornehmlich von CDU, FDP, Feuerwehr und SPD- Fraktion kamen. Als Stellvertreter habe ich nochmals kandidiert, es wurde aber mit gleicher Stimmverteilung Frau Naumann (SPD) gewählt.

Auch alle anderen Verbandsversammlungsmitglieder sind Bürgermeister, so dass die Handlungsanreize entsprechend gewichtet sind, also die Sorgen der Kommunalverwaltung einen hohen Stellenwert einnehmen. Das Gebilde ist sehr schwer kommunalpolitisch zu kontrollieren, insbesondere, wenn die Ratsmehrheiten dazu nicht bereit sind. Lieber schiebt man die Verantwortung auf andere, also auf den WAZV und die Verwaltung, ab.

Im August haben wir gemeinsam mit den Fraktionen FUBV und Linke versucht, unsere Verbandsvertreterin an Weisungen des Gemeinderates zu binden und einen WAZV-Ausschuss zu schaffen, der alle Vorlagen der Verbandsversammlung berät und das Votum der Gemeinde empfiehlt. Unsere Vorlagen wurden vom Hauptausschuss bestätigt, aber im Gemeinderat im Oktober mit o.g. Stimmverteilung abgelehnt, nur Herr Haak (CDU) machte eine Ausnahme und stimmte für unsere Vorschläge. Im Juli war ein Fachanwalt für Kommunalrecht zu Gast im Hauptausschuss, der dem Gemeinderat nachdrücklich dargelegt hat, wie wichtig die Teilnahme des Rates an den Entscheidungen im Zweckverband ist. Das Protokoll stand allen Ratsmitgliedern zur Verfügung. Niemand kann sich also mit Ahnungslosigkeit herausreden.

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Halle wurde auf Forderung von FUBV und uns in den Hauptausschuss eingeladen. Er hat ausdrücklich bestätigt, dass die Preiskalkulation der HWA auch in absehbarer Zukunft als tragfähig für das gesamte alte Verbandsgebiet angesehen werden kann. Wenn man dem Glauben schenkt, sind Preiserhöhungen einzig der Geschäftspolitik des WAZV zuzuschreiben!

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17Apr

Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in Wettin-Löbejün

Der Stadtrat Christof Rupf aus Wettin-Löbejün hat an Stelle pauschaler Aussagen konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Stadt-Haushalts erarbeitet: weiterlesen »

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