Den Bürgerwillen zur Verhandlung zu bringen!
Bisherige Aktivitäten, dargestellt von Stadtrat Christof Rupf:
Am 18.8.2014 hatte ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des WAZV, in dem ich meine Forderungen zur Gebührengestaltung formuliert habe, insbesondere eine ausführliche Analyse der Belastungsauswirkungen nach Haushaltsgröße und entsprechende Rücksichtnahme auf kleine Haushalte. Außerdem habe ich um rechtzeitige Einbindung der Gemeinderäte in die Diskussion gebeten. Weder das eine noch das andere ist geschehen.
Hintergrund des folgenden ist die Konstruktion des WAZV. Der Zweckverband ist ein sprichwörtlicher “eigener Staat im Staat”, in dem der Geschäftsführer die Funktion eines quasi-Bürgermeisters besetzt und die Verbandsversammlung die Aufgaben eines Gemeinderates hat. Die Verbandsversammlungs-mitglieder werden von den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden per Wahl entsandt. In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates habe ich für das Verbandsmandat kandidiert, die Stimmenmehrheit erhielt aber mit 15:11 unsere Bürgermeisterin Frau Klecar, die damit die Interessen der Gemeinde in der Versammlung vertreten muss. Da meine Kandidatur von Grünen, Linken und FUBV offen unterstützt wurde, liegt die Vermutung nahe, dass die Stimmen für die Bürgermeisterin vornehmlich von CDU, FDP, Feuerwehr und SPD- Fraktion kamen. Als Stellvertreter habe ich nochmals kandidiert, es wurde aber mit gleicher Stimmverteilung Frau Naumann (SPD) gewählt.
Auch alle anderen Verbandsversammlungsmitglieder sind Bürgermeister, so dass die Handlungsanreize entsprechend gewichtet sind, also die Sorgen der Kommunalverwaltung einen hohen Stellenwert einnehmen. Das Gebilde ist sehr schwer kommunalpolitisch zu kontrollieren, insbesondere, wenn die Ratsmehrheiten dazu nicht bereit sind. Lieber schiebt man die Verantwortung auf andere, also auf den WAZV und die Verwaltung, ab.
Im August haben wir gemeinsam mit den Fraktionen FUBV und Linke versucht, unsere Verbandsvertreterin an Weisungen des Gemeinderates zu binden und einen WAZV-Ausschuss zu schaffen, der alle Vorlagen der Verbandsversammlung berät und das Votum der Gemeinde empfiehlt. Unsere Vorlagen wurden vom Hauptausschuss bestätigt, aber im Gemeinderat im Oktober mit o.g. Stimmverteilung abgelehnt, nur Herr Haak (CDU) machte eine Ausnahme und stimmte für unsere Vorschläge. Im Juli war ein Fachanwalt für Kommunalrecht zu Gast im Hauptausschuss, der dem Gemeinderat nachdrücklich dargelegt hat, wie wichtig die Teilnahme des Rates an den Entscheidungen im Zweckverband ist. Das Protokoll stand allen Ratsmitgliedern zur Verfügung. Niemand kann sich also mit Ahnungslosigkeit herausreden.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Halle wurde auf Forderung von FUBV und uns in den Hauptausschuss eingeladen. Er hat ausdrücklich bestätigt, dass die Preiskalkulation der HWA auch in absehbarer Zukunft als tragfähig für das gesamte alte Verbandsgebiet angesehen werden kann. Wenn man dem Glauben schenkt, sind Preiserhöhungen einzig der Geschäftspolitik des WAZV zuzuschreiben!
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