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Giftmüllanlage im Saalekreis weiter in der Kritik

BÜNDNISGRÜNE fordern Umweltverträglichkeitsprüfung und Einstufung der Anlage als Deponie

Der Widerstand gegen die euphemistisch als „Dickstoffversatzanlage“ bezeichnete Giftmüllanlage in Angersdorf bei Halle hat sich weiter verstärkt. Allein von der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben sind über 1.000 Einwendungsschreiben eingesammelt worden, ungezählt die direkt an das Landesamt für Geologie und Bergwesen verschickten. Am 08.07.2010 hat der Bertreiber, die Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH (GTS), noch einmal vergeblich versucht, die Einwohner von Angersdorf bei einer Bürgerversammlung von der Harmlosigkeit der einzulagernden Giftstäube und der Sicherheit im Bergwerk zu überzeugen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern weiterhin eine Umweltverträglichkeitsprüfung und darüber hinaus eine Einstufung der Anlage als Deponie und nicht als Abfallverwertung, da hierdurch wesentlich höhere Anforderungen an Genehmigung und Schadensvorsorge gelten. mehr…

Grüne wollen bessere Bildung und ökologisches Wirtschaften ins Zentrum rücken

Sebastian Striegel erneut in den Landesvorstand gewählt

Auf ihrem Parteitag in der Landeshauptstadt Magdeburg haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Samstag, dem 19. Juni 2010 ihr Zukunftsprogamm für Sachsen-Anhalt beschlossen. In den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes will die Partei eine bessere Bildung und das ökologische Wirtschaften rücken.

Als Landesvorsitzende wurde Claudia Dalbert aus Halle (Saale) wiedergewählt. Der Merseburger Sebastian Striegel (29) wurde als Mitglied im Landesvorstand bestätigt. Striegel erhielt gut 77 Prozent der Stimmen der anwesenden rund 60 Delegierten.

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Grüne warnen vor Giftmüllgrube in Teutschenthal

Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saalekreis fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die mögliche Giftmülldeponie in der Grube Teutschenthal. "Hier soll ein bedrohliches und unberechenbares Giftgemisch rein" warnt der Direktkandidat der Bündnisgrünen vor Ort, der Angersdorfer Dr. Mario Lochmann. Und weiter: "Extrem giftige Stoffe wie das Seveso-Gift Dioxin kommen hier mit Substanzen zusammen, die explosiven Wasserstoff freisetzen können." Eine Verfüllung der fraglichen Hohlräume ist im Gegensatz zu anderen Bereichen des Bergwerks überhaupt nicht notwendig. "Hier wird mit den Ängsten der Bürger gespielt, um ein Vorhaben mit unvorhersagbaren Folgen durchzusetzen" Die Bündnisgrünen unterstützen die Anwohner der Grube Teutschenthal in ihrem Widerstand. mehr…

Auch Friedhofsatzung darf nicht ins Internet

Mangel an Transparenz in Querfurt

Bereits im April lehnte der Querfurter Stadtrat mit großer Mehrheit einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, die Satzung über die Aufwandsentschädigungen von Stadträten und Ortsbürgermeistern im Internet zu veröffentlichen. In der Sitzung am 10. Juni 2010 wurde nun auch der Antrag eines CDU-Stadtrats mit den Stimmen von FDP, LINKE, SPD, Freien Wählern und Bürgermeister abgelehnt, der die Veröffentlichung der Friedhofssatzung im Internet zum Ziel hatte.
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Grüne verurteilen Nazi-Überfall

Stadt und Landkreis müssen Handlungskonzept erarbeiten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen den brutalen Überfall von Neonazis auf Merseburger Jugendliche, der sich in der Nacht auf Sonntag auf dem Gelände der ehemaligen Papiermühle ereignete.

Dazu erklärt Andreas Löhne, Kreisvorsitzender: "Ich bin schockiert und entsetzt über den brutalen Angriff von Neonazis. Den betroffenen Jugendlichen, insbesondere den zahlreichen Verletzten, gilt meine Solidarität. Ich wünsche ihnen von Herzen eine baldige Genesung.

Ich finde es richtig, dass schon heute Abend eine Demonstration gegen rechte Gewalt in Merseburg stattfindet. Der Kreisverband ruft alle BürgerInnen auf, sich an dieser zu beteiligen und friedlich für Demokratie und ein gewaltfreies Miteinander auf die Straße zu gehen.
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Grüne kritisieren Haushaltsentwurf der Stadt Querfurt

Löhne: "Kein Kreisverkehr auf Kosten unserer Kinder!"

Am 8. April 2010 wird der Querfurter Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2010 beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Internetseite (www.gruene-querfurt.de) aus diesem Anlass eine kritische Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Stadt veröffentlicht. Fraktionsvorsitzender Andreas Löhne kündigte zudem an, dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen:

"Nach den bisherigen Plänen summiert sich der Fehlbetrag im Haushalt der Stadt auf rund 3,3 Millionen Euro. Das große Defizit wird von der Verwaltung mit verminderten Steuereinnahmen und geringeren Zuweisungen des Landes durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) begründet. Hinzu kommt die faktisch erhöhte Kreisumlage, die mit etwa 470.000 Euro zu Buche schlägt. Das ist insofern besonders bitter, als unser Bürgermeister Peter Kunert (FDP) im Kreistag gegen eine Senkung der Kreisumlage und für das an Auflagen geknüpfte Investitionsprogramm des Kreises gestimmt hat. Durch das Investitionsprogramm muss nun in Querfurt Geld ausgegeben werden, dass die Stadt gar nicht hat." mehr…

Bündnisgrüne Regionalgruppe gegründet

Christof Rupf zum Sprecher gewählt

Am gestrigen Abend hat sich in Wettin die Regionalgruppe Nördlicher Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegründet. Die anwesenden Mitglieder wählten Christof Rupf aus Dobis zum Sprecher der Regionalgruppe.

Rupf äußerte sich im Anschluss an die Sitzung: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Menschen, die anläßlich der Gründungsveranstaltung ihr Engagement für die Regionalgruppe angeboten haben. Mit der erfolgreichen Gründungsveranstaltung wollen wir die bündnisgrünen Strukturen nördlich von Halle ausbauen. Durch die Regionalgruppe besteht nun die Chance, regionale Themen im ländlichen Raum nördlich von Halle direkt anzugehen. Bisher war es dazu jeweils notwendig, in die Kreisstadt nach Merseburg zu fahren." mehr…

Kritik an Umgang mit Gülleunfall

Grüne fordern sachliche Auseinandersetzung

Die Bündnisgrünen des Saalekreises fordern bei der Diskussion um die Folgen des Gülleunfalls in Lunstädt mehr Sachlichkeit. Der Kreisvorsitzende, Andreas Löhne äußert sich dazu wie folgt:

"Panikmache hilft uns genau so wenig wie ein Herunterspielen der Ereignisse. Umweltschäden befürchten wir vor allem in Bezug auf eine Verunreinigung des Grundwassers. Selbst ohne Havarie ist die Nitratbelastung in vielen Gebieten Sachsen-Anhalts bereits sehr hoch. Deshalb muss kritisch hinterfragt werden, mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist. Wir fordern eine sachlich-kritische Auseinandersetzung, und zwar nicht nur mit Biogasanlagen, sondern mit der industriellen Massentierhaltung insgesamt. Genau von diesem Problem versucht Landesagrar- und Umweltminister Aeikens (CDU) mit seinem jüngsten Plädoyer für Biogasanlagen offenbar abzulenken. mehr…