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Grüne wählen neuen Vorstand

Mitgliederversammlung in Merseburg

Der Kreisverband Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft sich am Donnerstag, dem 11. März 2010, 19:00 Uhr, zu seiner Mitgliederversammlung. Getagt wird im Gasthaus "Alt Merseburg" in der Gutenbergstraße.

Wichtigstes Thema ist die Wahl des neuen Kreisvorstands. Auf der Tagesordnung stehen weiterhin der Stand der Vorbereitungen zur Kommunalwahl in Leuna sowie die bevorstehende Gründung der Regionalgruppe Nördlicher Saalekreis. mehr…

Behördenwillkür gegen Ausländer?

Grüne begrüßen Urteil des Verwaltungsgerichts

Wenn ein geduldeter Ausländer seinen von den Behörden zugewiesenen Aufenthaltsort zeitweise verlassen möchte, musste er im Saalekreis bisher eine Gebühr von zehn Euro zahlen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle beendete nun diese Praxis. Dort hatte ein Mann aus Togo gegen den ehemaligen Saalkreis geklagt. Die dortige Ausländerbehörde hatte von ihm 2007 für jeden Antrag auf Verlassen des Kreises zehn Euro verlangt - ohne Rechtsgrundlage, wie das Gericht nun festgestellt hat. mehr…

Grüne Liste für Stadtratswahl in Leuna aufgestellt

Partei tritt erstmals zur Wahl an

Der Kreisverband Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Dienstag eine Liste zur Stadtratswahl in Leuna am 25. April 2010 aufgestellt. Mit Dirk Ketscher (45, parteilos), Ulrike Böhm (44, parteilos) und Mandy Berndt (25, parteilos) treten die Bündnisgrünen erstmalig zu einer Kommunalwahl in Leuna an.
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Informationen über AZV unerwünscht

Querfurter Stadtrat stimmt gegen Antrag der Grünen

Einem Antrag der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, der die Information des Stadtrats über wichtige Angelegenheiten des für ca. 3300 Querfurter Einwohner zuständigen Abwasserzweckverbands Unstrut-Finne zum Ziel hatte, hat kein einziger Stadtrat der anderen Fraktionen zugestimmt. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne:

"Es ist für mich sehr erstaunlich, dass offenbar niemand Interesse daran hat, was im Zweckverband geschieht. Die beiden Vertreter der Stadt Querfurt im AZV sind Angestellte der Verwaltung. Diese wurden zwar vom Stadtrat gewählt, doch ohne eine regelmäßige Information des Stadtrats ist die demokratische Legitimationskette praktisch unterbrochen." mehr…

Kommunales Investitionsprogramm wird abgelehnt

Kreisumlage soll zur Entlastung von Städten und Gemeinden vorübergehend abgesenkt werden

Zur aktuellen Diskussion um die Kreisumlage und das von Landrat Frank Bannert (CDU) vorgeschlagene kommunale Investitionsprogramm äußert sich Andreas Löhne, Vorsitzender des Kreisverbands Saalekreis: "BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN lehnen das vom Landrat vorgeschlagene kommunale Investitionsprogramm des Landkreises als unzulässig und im Zuteilungsverfahren undemokratisch und undurchsichtig ab. Das von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage zu entrichtende Finanzvolumen wird vor Ort dringend gebraucht. Die Verteilung von Geld über ein undurchsichtiges System, durch einen kleinen Kreis von Personen mit u. U. wahlkampfgetriebenen Eigeninteressen, ist keinesfalls eine transparente Art der Haushaltsführung und wird deshalb durch den Kreisverband nicht mitgetragen.
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Grüne gründen Regionalgruppe Nördlicher Saalekreis

Interessierte BürgerInnen sind eingeladen

Lokales Handeln für Klimaschutz, bessere Bildung, ökologisches Wirtschaften und mehr Demokratie sind zentrale Themen grüner Politik, angesichts der Strukturen im Saalekreis aber häufig nicht einfach zu realisieren. Wer grüne Ideen mit entwickeln und begleiten wollte, der musste sich bislang in die Kreisstadt Merseburg oder nach Querfurt auf den Weg machen.

Das soll nun anders werden. Für Donnerstag, den 18. März 2010, planen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Restaurant „Alt-Wettin“ (Lange Reihe 7, 06198 Wettin) die Gründung einer Regionalgruppe Nördlicher Saalekreis.
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Wird Abwasser in Querfurt teuer?

Anfrage der Grünen bleibt weiterhin unbeantwortet.

Der Abwasserpreis des Querfurter Eigenbetriebes könnte schon bald von derzeit 3,36 € auf ca. fünf € pro Kubikmeter steigen. "Das war im Oktober 2009 - eher zufällig - im Betriebsausschuss des Abwasserbetriebes zu erfahren", meint der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Löhne. Als Grund für die höheren Gebühren gab der Leiter des Abwasserbetriebes die anstehende zentrale Erschließung der Orte Lodersleben und Gatterstädt an. Weitere Auskünfte zur Gebührenkalkulation erfolgten nicht. "Natürlich hat unsere Fraktion umgehend eine offizielle Anfrage an den Bürgermeister zum Thema gestellt, um an die Informationen zu gelangen, die die Querfurterinnen und Querfurter wissen sollten." so Löhne. "Diese Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Die Beantwortung der Anfrage wurde auf unsere Nachfrage hin für Ende Januar angekündigt, krankheits- und urlaubsbedingt habe sich die Verzögerung ergeben. Das entspräche dann einem Zeitraum von einem viertel Jahr. Schon seit Wochen ist die gesetzliche Frist überschritten, das ist ganz klar gesetzeswidrig." mehr…

Grüne im Saalekreis wachsen

Mitgliederentwicklung fällt mit knapp 30 Prozent Zuwachs deutlich positiv aus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saalekreis bleiben auf Wachstumskurs. Die Mitgliederzahl des Kreisverbands erhöhte sich binnen eines Jahres von 17 auf nun 22 Mitglieder - eine Steigerung um knapp 30 Prozent. Dazu äußert sich Sebastian Striegel, Pressesprecher des Kreisverbands Saalekreis:

"Wir freuen uns über den positiven Zuspruch, den wir im Jahr 2009 erfahren haben. Fünf neue Mitglieder im Kreisverband, drei erfolgreiche Wahlen und Anerkennung für die konsequente und sachorientierte Arbeit unserer Mitglieder in den kommunalen Vertretungen sind deutliche Signale, dass die Bündnisgrünen - die Landtagswahl 2011 fest im Blick - im Saalekreis auf Kurs sind."
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