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Antrag: Alle Satzungen ins Internet

Wir wollen erreichen, dass die Satzung über Aufwandsentschädigungen für Stadträte, Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister, sowie die Geschäftsordnung des Stadtrats im Internet veröffentlicht werden.

eingereicht am: 11.02.2010
behandelt am: 08.04.2010

Ergebnis: (Ja 2 / Enthaltungen 4 / Nein 18)
Satzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die meisten Satzungen der Stadt, können auf der Internetseite der Stadt nachgelesen werden, aber leider nicht alle.

Es ist für uns völlig unverständlich, dass sich die große Mehrheit der StadträtInnen dagegen wehrt, auch die Satzung über die Aufwandsentschädigungen von Stadträten, Ortsräten und Ortsbürgermeistern, wie von uns beantragt, zu veröffentlichen? Warum setzt man sich dem Verdacht aus, man wolle diese Informationen verheimlichen?
100211_Antrag_1004_Satzungen_im_Internet.pdf    73.88 KB

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