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Antrag: Klare Spielregeln für Anfragen an den Bürgermeister

Wir wollen klare Spielregeln, vor allem feste Fristen, die für die Beantwortung von Anfragen an den Bürgermeister gelten.

eingereicht: am 05.02.2009
behandelt: am 18.02.2010

Ergebnis: (Ja 3 / Enthaltung 2 / Nein 17) abgelehnt
Durch eine "Anfrage" verschafft sich ein Stadtrat die Informationen, die zur Ausübung des Mandats nötig sind. Deshalb sollte es hier klare Regeln, insbesondere Fristen, geben.

Die meisten Stadträte folgten dem Vorschlag des Bürgermeisters gegen den Antrag zu stimmen. Begründet wurde das damit, dass es keine Probleme bei der Beantwortung von Anfragen gebe. Unsere Erfahrung ist leider eine andere. Unsere letzte Anfrage wurde erst nach 3 Monaten beantwortet, krankheits- und urlaubsbedingt hieß es in der Begründung.
091030_Antrag_0902_GeschO_Anfragen.pdf    73.32 KB

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