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Antrag: Informationen über AZV-Unstrut Finne

Wir wollen erreichen, dass der Stadtrat über wichtige Angelegenheiten im AZV Unstrut-Finne informiert wird.

eingereicht am 05.11.2009
behandelt am 18.02.2010

Ergebnis: (Ja 1 / Enthaltung 3 / Nein 18) abgelehnt
Es ist erstaunlich, dass offenbar niemand Interesse daran hat, was in dem für ca. 3300 Einwohner zuständigen AZV Unstrut-Finne geschieht. Die beiden Vertreter der Stadt Querfurt im AZV sind Angestellte der Verwaltung. Diese wurden zwar vom Stadtrat gewählt, doch ohne eine regelmäßige Information des Stadtrats ist die demokratische Legitimationskette praktisch unterbrochen.

Die gewählten Vertreter verschenken somit jegliche Einflussmöglichkeit im Zweckverband. Im Gegensatz zu Bürgermeister Peter Kunert (FDP) sind wir nicht der Meinung, dass es im AZV keine wichtigen Entscheidungen mehr gebe. Tendenzen zur Privatisierung der Abwasserversorgung müssen kritisch begleitet werden. Die Frage der zentralen Erschließung Landgrafrodas ist ebenso offen.
091030_Antrag_0901_Unterrichtung_AZV.pdf    72.33 KB

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