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10.06.2010 - Auch Friedhofsatzung darf nicht ins Internet Mangel an Transparenz in Querfurt Bereits im April lehnte der Querfurter Stadtrat mit großer Mehrheit einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, die Satzung über die Aufwandsentschädigungen von Stadträten und Ortsbürgermeistern im Internet zu veröffentlichen. In der Sitzung am 10. Juni 2010 wurde nun auch der Antrag eines CDU-Stadtrats mit den Stimmen von FDP, LINKE, SPD, Freien Wählern und Bürgermeister abgelehnt, der die Veröffentlichung der Friedhofssatzung im Internet zum Ziel hatte. mehr… 08.04.2010 - Bericht von der Stadtratssitzung Die wichtigsten Punkte zusammengefasst Eine übervolle Tagesordnung und eine Menge weitreichender Beschlüsse standen auf der Tagesordnung dieser 2. Sitzung des Querfurter Stadtrats im Jahr 2010. Lesen Sie hier mehr über eine Auswahl der wichtigsten und interessantesten Punkte. Übersicht: 1. Streit ums Protokoll: Hat der Bürgermeister die Presse belogen? 2. Transparenz: Erneut Vorratsbeschlüsse auf der Tagesordnung 3. Konsolidierungskonzept: Eine Mogelpackung wird abgenickt 4. Haushalt: Rekorddefizit von 3,3 Mio. € 5. Antrag abgelehnt: Auch weiterhin keine Termine von Ratssitzungen im Stadtanzeiger 6. Antrag abgelehnt: Mehr Stadtratssitzungen unerwünscht 7. Antrag abgelehnt: Bürger in Lodersleben und Gatterstädt sollen nicht zeitnah über Kanalanschluss informiert werden 8. Antrag abgelehnt: Sollen Bezüge von Stadträten und Ortsbürgermeistern geheim bleiben? 9. Kreisverkehr: Prestige-Bau auf Pump 10. Undemokratisch: Stadtratsanfragen bleiben vorerst unbeantwortet mehr… 31.03.2010 - Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf der Stadt Querfurt Löhne: "Kein Kreisverkehr auf Kosten unserer Kinder!" Am 8. April 2010 wird der Querfurter Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2010 beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Internetseite (www.gruene-querfurt.de) aus diesem Anlass eine kritische Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Stadt veröffentlicht. Fraktionsvorsitzender Andreas Löhne kündigte zudem an, dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen: "Nach den bisherigen Plänen summiert sich der Fehlbetrag im Haushalt der Stadt auf rund 3,3 Millionen Euro. Das große Defizit wird von der Verwaltung mit verminderten Steuereinnahmen und geringeren Zuweisungen des Landes durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) begründet. Hinzu kommt die faktisch erhöhte Kreisumlage, die mit etwa 470.000 Euro zu Buche schlägt. Das ist insofern besonders bitter, als unser Bürgermeister Peter Kunert (FDP) im Kreistag gegen eine Senkung der Kreisumlage und für das an Auflagen geknüpfte Investitionsprogramm des Kreises gestimmt hat. Durch das Investitionsprogramm muss nun in Querfurt Geld ausgegeben werden, dass die Stadt gar nicht hat." mehr… 02.04.2010 - Besuchen Sie uns im Stadtrat! Wichtige Entscheidungen auf Tagesordnung Spannende Themen stehen am 8. April auf der Tagesordnung. Um 18:30 Uhr tagt der Querfurter Stadtrat im Festsaal des Rathauses - die Sitzung ist öffentlich. Neben dem Haushalt mit einem Rekorddefizit stehen die Erhöhung der Eintrittspreise für das Schwimmbad und ein Kreisverkehr, den wir uns nicht leisten können, auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion wird vier Anträge einbringen, die eine verbesserte Bürgerinformation zum Ziel haben. In der Vorberatung des Hauptausschusses wurden die Anträge bereits von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Hören Sie sich doch die Argumente Ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat einmal an! Besuchen Sie die Stadtratssitzung am 8. April! mehr… 18.02.2010 - Information über AZV unerwünscht Querfurter Stadtrat stimmt gegen Antrag der Grünen Einem Antrag der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, der die Information des Stadtrats über wichtige Angelegenheiten des für ca. 3300 Querfurter Einwohner zuständigen Abwasserzweckverbands Unstrut-Finne zum Ziel hatte, hat kein einziger Stadtrat der anderen Fraktionen zugestimmt. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne: "Es ist für mich sehr erstaunlich, dass offenbar niemand Interesse daran hat, was im Zweckverband geschieht. Die beiden Vertreter der Stadt Querfurt im AZV sind Angestellte der Verwaltung. Diese wurden zwar vom Stadtrat gewählt, doch ohne eine regelmäßige Information des Stadtrats ist die demokratische Legitimationskette praktisch unterbrochen. mehr… |
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