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Offenen Brief an Ministerin Wernicke überreicht Verschwendung von Fördermitteln angeprangert
Löhne begründet die Kritik wie folgt: „Die einseitige Förderung der zentralen Erschließung ländlich geprägter Orte ist die Hauptursache für die heute sehr hohe finanzielle Belastung der Bevölkerung. mehr… Kreisverband unterstützt Forderung nach einem Verbot rückwirkender Beitragserhebung Andreas Löhne legt Antrag für Kleinen Parteitag vor Am Freitag dieser Woche tagt in Dessau der Kleine Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Andreas Löhne, Kreisverbandsvorsitzender des Saalekreises hat hier einen Antrag vorgelegt, der darauf zielt, die rückwirkende Beitragserhebung von Kommunalabgaben zurückzuweisen. Ein Ansinnen, das auch vom Kreisverband selbst unterstützt wird. Es äußert sich Andreas Löhne: "Im Saalekreis sind bereits einige hundert BürgerInnen (z.B. in Bennstädt, Dobis, Dößel, Bad Dürrenberg) von nachträglich erhobenen Kommunalabgaben betroffen. Andere wird es noch treffen. Beiträge für Abwasseranschlüsse und Straßenausbau können auch rückwirkend erhoben werden. mehr… Wahlprüfsteine zum Thema Abwasser Grüne wollen wissen wofür KandidatInnen stehen Bei den Bürgermeisterwahlen 2008 in Querfurt und Bad Lauchstädt wurden die KandidatInnen unter anderem auch gefragt, wie sie zu teuren Abwasserkanälen im ländlichen Raum stehen. mehr… Grüne gegen Fusion der AZVs Nebra und Laucha-Bad Bibra Fusion lässt keine wirtschaftlichen Vorteile erwarten Der Kreisverband
Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich nach intensiver Debatte
dazu entschlossen, die geplante Fusion der zu einigen Teilen im
Saalekreis befindlichen Abwasserzweckverbände Nebra und Laucha-Bad
Bibra abzulehnen. Dazu der Vorsitzende des Kreisverbands Saalekreis,
Sebastian Striegel: „Wir lehnen die von oben verordnete Fusion der
Abwasserzweckverbände ab, da diese nicht einvernehmlich durch den
Willen der Mitgliedsgemeinden, sondern durch die Androhung der
Rückzahlung von Sanierungshilfen durch die Landesregierung erzwungen
werden soll.
Für 2008 neue Abwasserkanäle geplant Grüne kritisieren unwirtschaftliche Baumaßnahmen Vielerorts wurden in der Vergangenheit große Summen in eine unangemessene Infrastruktur gepumpt, was zur prekären Situation der öffentlichen und vieler privater Haushalte führte. Auch heute noch sollen unwirtschaftliche zentrale Abwasseranlagen in ländlichen Gebieten gebaut werden, so im vorliegenden Fall: mehr… |
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