- Kreisverband Saalekreis
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Offenen Brief an Ministerin Wernicke überreicht

Verschwendung von Fördermitteln angeprangert

Am 27. Oktober 2008 war Landesumweltministerin Petra Wernicke (CDU) im Querfurter Ortsteil Weißenschirmbach zugegen, um Fördermittel für den Anschluss des 500-Seelen-Ortes an die Kläranlage Karsdorf zu übergeben. Der Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Löhne, überreichte der Ministerin zu diesem Anlass einen offenen Brief. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten die Baumaßnahme bereits im Vorfeld wegen Unwirtschaftlichkeit kritisiert.

Löhne begründet die Kritik wie folgt: „Die einseitige Förderung der zentralen Erschließung ländlich geprägter Orte ist die Hauptursache für die heute sehr hohe finanzielle Belastung der Bevölkerung.
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Kreisverband unterstützt Forderung nach einem Verbot rückwirkender Beitragserhebung

Andreas Löhne legt Antrag für Kleinen Parteitag vor

Am Freitag dieser Woche tagt in Dessau der Kleine Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Andreas Löhne, Kreisverbandsvorsitzender des Saalekreises hat hier einen Antrag vorgelegt, der darauf zielt, die rückwirkende Beitragserhebung von Kommunalabgaben zurückzuweisen. Ein Ansinnen, das auch vom Kreisverband selbst unterstützt wird. Es äußert sich Andreas Löhne:

"Im Saalekreis sind bereits einige hundert BürgerInnen (z.B. in Bennstädt, Dobis, Dößel, Bad Dürrenberg) von nachträglich erhobenen Kommunalabgaben betroffen. Andere wird es noch treffen. Beiträge für Abwasseranschlüsse und Straßenausbau können auch rückwirkend erhoben werden.  mehr…


Wahlprüfsteine zum Thema Abwasser

Grüne wollen wissen wofür KandidatInnen stehen

Bei den Bürgermeisterwahlen 2008 in Querfurt und Bad Lauchstädt wurden die KandidatInnen unter anderem auch gefragt, wie sie zu teuren Abwasserkanälen im ländlichen Raum stehen. mehr…

Grüne gegen Fusion der AZVs Nebra und Laucha-Bad Bibra

Fusion lässt keine wirtschaftlichen Vorteile erwarten

 
Der Kreisverband Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich nach intensiver Debatte dazu entschlossen, die geplante Fusion der zu einigen Teilen im Saalekreis befindlichen Abwasserzweckverbände Nebra und Laucha-Bad Bibra abzulehnen. Dazu der Vorsitzende des Kreisverbands Saalekreis, Sebastian Striegel: „Wir lehnen die von oben verordnete Fusion der Abwasserzweckverbände ab, da diese nicht einvernehmlich durch den Willen der Mitgliedsgemeinden, sondern durch die Androhung der Rückzahlung von Sanierungshilfen durch die Landesregierung erzwungen werden soll.
Da die Notwendigkeit der Sanierungshilfen nicht zuletzt auch eine Folge der Landespolitik bei der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum war, ist es unsittlich die Gewährung dieser Mittel an derartige Bedingungen zu knüpfen. mehr…


Für 2008 neue Abwasserkanäle geplant

Grüne kritisieren unwirtschaftliche Baumaßnahmen

Vielerorts wurden in der Vergangenheit große Summen in eine unangemessene Infrastruktur gepumpt, was zur prekären Situation der öffentlichen und vieler privater Haushalte führte. Auch heute noch sollen unwirtschaftliche zentrale Abwasseranlagen in ländlichen Gebieten gebaut werden, so im vorliegenden Fall:
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