|
 |
||
 |
 |
| Ich will wissen |  |
Ich spende | |
Ich werde Mitglied |
 |
 |
Kunert lässt die Wähler sitzen
Antwort auf Wahlprüfsteine nur vom CDU-Kandidaten
Der langjährige Querfurter Bürgermeister, Peter Kunert (FDP), findet es "ungewöhnlich", vor einer Wahl Prüfsteine der demokratischen Parteien zu beantworten. Dies erklärte er gegenüber dem bündnisgrünen Kreisverband und begründete so seine Weigerung, die Fragen, die ihm die grüne Regionalgruppe Querfurt auf den Weg gegeben hatte, zu beantworten.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle daher ausschließlich die Antworten des CDU-Kandidaten, Dr. Egon Hohenberger (CDU).
Wir veröffentlichen an dieser Stelle daher ausschließlich die Antworten des CDU-Kandidaten, Dr. Egon Hohenberger (CDU).
Wahlprüfsteine von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bürgermeisterwahl in Querfurt
Antworten des CDU-Kandidaten Dr. Egon Hohenberger
Antworten des CDU-Kandidaten Dr. Egon Hohenberger
Tourismusförderung
Die Burg Querfurt als eine der ältesten und größten Burgen Mitteldeutschlands, besitzt unserer Meinung nach weder national noch international einen Bekanntheitsgrad, der ihrer historischen Bedeutung gerecht werden würde. Die Stadt versäumt dadurch ökonomische Potenziale. Welche Maßnahmen wollen Sie als Bürgermeister ergreifen, um dies zu ändern?
Tourismus unter ökologischen Vorzeichen ist für mich ein wesentlicher Schwerpunkt künftiger Lokalpolitik. Unsere Stadt Querfurt hat einen ansprechend sanierten Altstadtkern, die Burg Querfurt (im Besitz des Landkreises), die auf dem Gebiet von Querfurt-Ziegelroda gefundene Himmelscheibe wird in Nebra touristisch dargestellt. Unsere Region braucht eine umgehende Zusammenarbeit mit den benachbarten Gemeinden und Verbänden, um in einem gemeinsamen Konzept den Tourismus unter Herausstellung der einzelnen „Magneten“ zufördern und nicht egozentrisch gegen alle anderen Beteiligten zum Nachteil der Stadt Querfurt wie bisher vorzugehen, die „Himmelswege“ müssen mit Leben erfüllt werden und auch für uns Querfurter von praktischem Nutzen sein.
Naturschutz
Bäume sind nicht nur aus ästhetischen Gründen für das Erscheinungsbild von Querfurt bzw. das der umliegenden Orte wichtig, sondern auch für ein gesundes Mikroklima, gerade im Hinblick auf den Klimawandel. In Querfurt gibt es derzeit keine Baumschutzsatzung. Sehen Sie die Notwendigkeit dies zu ändern?
Wenn ich bisher den Umgang mit der Natur in Querfurt und insbesondere auch die Baumschutzpraxis sehe, eineindeutiges „Ja“ auf diese Frage. Neben dem Schutz bestehender Baumbestände ist auch eine Erweiterung selbiger notwendig und möglich.
Geeignete dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen haben im ländlichen Raum viele ökologische und ökonomische Vorteile. Aufgrund der prognostizierten demographischen Entwicklung können falsche Entscheidungen hier fatale Folgen haben. Wie stehen Sie zu solchen Anlagen im ländlichen Umland oder in Randbereichen von Querfurt?
Bisherige Entscheidungen und Verhaltensweisen im Rathaus der Stadt Querfurt haben hier genau die gegenteiligen Grundlagen zementiert. Änderungen der Gegebenheiten in Richtung dezentraler Abwasserbeseitigungsanlagen vorzunehmen wird sehr schwer sein. Ich möchte aber prinzipiell solche Möglichkeiten prüfen und wenn möglich auch nutzen. Die in der Vergangenheit hierzu getroffenen Entscheidungen sind auch nicht unwesentlich am wirtschaftlichen Stillstand im Bereich unserer Stadt beteiligt.
Die Bekämpfung des menschengemachten Treibhauseffekts ist eine Aufgabe für alle BürgerInnen, die Wirtschaft und den Staat. Wie stehen Sie zur Versorgung der städtischen Einrichtungen mit alternativen Energien?
Sollte es möglich sein hier im Einklang mit dem Stadthaushalt entsprechende Investitionen vorzunehmen würde ich dies persönlich fördern und nicht nur auf städtische Einrichtungen beschränken. Eine Kontaktaufnahme insbesondere mit der Gemeinde Schönau im Schwarzwald (mit einer eigenen ökologischen Energieversorgung) würde zu den ersten Schritten gehören.
Die Schweinemastanlage im Ziegelrodaer Forst konnte durch engagierte BürgerInnen vorerst abgewendet werden. Wie stehen Sie zur Problematik?
Eindeutig: ich stehe als Christ für die Erhaltung der Schöpfung und gegen jeden Missbrauch, also auch gegen die nichtartgerechte Tierhaltung. Nichts anderes ist der Plan der Schweinemastanlage im Ziegelrodaer Forst, gegen den ich uneingeschränkt bin. Gleichwohl ist hier Populismus nicht angebracht, aber die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel ist möglich und notwendig. Allerdings ist es auch notwendig den Verbrauchern im Bewusstsein nahe zu bringen, dass sie mit der Forderung nach billigem Fleisch im Supermarkt solche Fehlentwicklungen indirekt unterstützen.
Wirtschaft
In Querfurt wurde in den letzten Jahren viel investiert, wobei ein beachtlicher Teil aus staatlichen Zuwendungen kam. Unserer Meinung nach besteht jedoch noch Bedarf zur Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft der Stadt. Was wären Ihre wichtigsten Maßnahmen zur Ansiedlung ortsüblichen Gewerbes?
Ich kann die vielen Investitionen in Querfurt nicht unbedingt erkennen, denn aus dem Rathaus kann hier eher eine Verhinderungspolitik, wie die Beispiele Hagebau-Markt, Lidl-Discountmarkt und aktuell das „Salzmannprojekt“ zeigen. Hier sind aus Sorge um nicht vorhandene Mehrheiten die demokratischen Grundrechte auch des Stadtrates m. E. deutlich missachtet worden. Die Förderung des mittelständischen Bereiches ist wesentlicher Schwerpunkt für mich. Dazu gehört für mich auch ein aktives Mittun um den Kalibergbau nach Querfurt zu holen. Die Vergabepraxis muss zugunsten einheimischer Betriebe dringend verändert werden. Dabei muss soziale Kompetenz, insbesondere branchenüblicher Tariflohn, und nicht parteipolitische Ausrichtung entscheidend sein.
Demokratie
Demokratie braucht Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Mitbestimmung wiederum setzt Transparenz und frühzeitige Information voraus. Sehen Sie Bedarf, die Termine von Querfurter Stadtrats- und Ausschusssitzungen, wie es in anderen Städten üblich ist, mindestens ein halbes Jahr vorher öffentlich bekannt zu geben?
Die planbaren Termine (Stadtratssitzungen mindestens quartalsweise, Ausschusssitzungen mindestens 8-wöchentlich) müssen im Vorjahr für das Folgejahr bekannt sein. Der Ausschussvorsitz wird entsprechend den Möglichkeiten der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt nicht von mir wahrgenommen, wie es beim bisherigen Bürgermeister aus erkennbaren Gründen üblich ist, sondern von einer Stadträtin/einem Stadtrat. Für die Teilnahme der Einwohner sind räumliche Bedingungen zu schaffen, auch muss das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner an der Stadtpolitik gefördert werden, beispielsweise indem der Stadtanzeiger das wird, was er sein muss, auf keinen Fall ein persönliches Fotoalbum und ständiges Darstellungsmedium mit teilweise personenkultartigen Zügen für den Bürgermeister. Die Querfurter Ortsteile müssen dabei stärker und nachhaltiger in die demokratische und gesamte Entwicklung der Stadt mit einbezogen werden.
Wie stehen Sie zu einem Online-Informationssystem, in dem Anträge, Beschlüsse und die Protokolle des Stadtrats sowie seiner Ausschüsse für alle BürgerInnen zur Einsichtnahme veröffentlicht werden?
Dies halte ich für dringend notwendig, ausgenommen nichtöffentliche Inhalte. Ich habe beispielsweise kein Verständnis dafür, dass Querfurt im Internet als „Stadtverwaltung Querfurt“ und nicht als „Stadt Querfurt“ auftritt. Entsprechende Anfragen meinerseits als Stadtrat hält der Amtsinhaber auch keiner Antwort für würdig. Die Veränderung des Internetauftritts hin vor allem auch zu einer demokratischen und nicht personenabhängigen Information für unsere Menschen ist insbesondere auch meine Forderung an das Stadtratspräsidium und in persona den Stadtratsvorsitzenden, er ist hier stärker zu fordern. Dies gilt übrigens auch für die vorherige Frage.
In Querfurt und dem Umland der Stadt ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zur Vorkommnissen mit rechtsextremen Hintergründen gekommen (Gewalttaten, Mahnwachen, Konzerte). Welche Präventivmaßnahmen gegen Rechtsextremismus wollen Sie vor Ort als Bürgermeister umsetzen?
Diese Frage muss in enger Abstimmung zwischen dem Rathaus, den Schulen und Jugendeinrichtungen und der Polizei beantwortet werden. Einrichtungen wie Jugendfeuerwehr, Jugendwasserwacht, Jugendrotkreuz und Jugendhilfeverein, um nur einige zu nennen, sind hier dringend einzubeziehen und auch zu fördern. Es ist aber auch notwendig hier den Kreis zu schließen: die Förderung der Entwicklung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen schafft auch in dieser Frage einen Boden, der dem rechten Gedankengut den Boden zu entziehen hilft. Im Vorfeld der Kenntnis rechter Aktivitäten ist aber auch gezielt und mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen.
Erschließungsmaßnahmen im Abwasserbereich oder beim Straßenbau müssen laut KAG-LSA §6d spätestens einen Monat vor der Entscheidung angemessen angekündigt werden. Ein früherer Zeitpunkt ist möglich und unserer Meinung nach auch erforderlich, damit BürgerInnen ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen können. Sehen Sie Bedarf, die BürgerInneninformation bei Erschließungsmaßnahmen zu verbessern?
Ich sehe diesen Bedarf nicht nur in den Fragen der Erschließungsmaßnahmen im Abwasserbereich, sondern ich sehe ihn ganz prinzipiell. Es kann nicht angehen, dass Entscheidungen von Tragweite für unsere Stadt und das Leben unserer Einwohnerinnen und Einwohner als „Verwaltungsentscheidungen“ unter Umgehung der Stadtratsausschüsse und des Stadtrates und nicht zuletzt auch aller betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger als Politik einer Person und ihrer Interessen ausgerichtet sind. Hier ist nach 18 Jahren dringender Änderungsbedarf durch einen personellen Wechsel gegeben, auch im Interesse der Zukunft unserer Heimatstadt
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Kreisverband Saalekreis | kv.saalekreis@gruene.de |