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Diskussionsabend mit Wolf-Rüdiger Beck am 6. Nov. 2008
"Bürgerbeteiligung wagen. Für mehr Demokratie in kommunalen Entscheidungsprozessen"
Am 6. November 2008 war Wolf-Rüdiger Beck, Jurist und Experte für Kommunalabgabenrecht, bei uns zu Gast. Zusammen mit weiteren Gästen hatten wir eine spannende und interessante Diskussion zu Möglichkeiten verstärkter Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen.
Beck ist Sprecher des Initiativennetzwerks Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt (INKA). Das Netzwerk setzt sich unter anderem für die Abschaffung von rückwirkenden Straßenausbaubeiträgen ein, denn in vielen Fällen wurde eine teure und unangemessene Infrastruktur ohne jede Bürgerbeteiligung und ohne die Ankündigung einer Beitragspflicht errichtet.
In der Diskussion wurde außerdem ein Gesetzentwurf der sächsischen Landtagsfraktion der Bündnisgrünen behandelt, der verbesserte Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen zum Ziel hat.
Im Gesetzentwurf wird eine "allgemeinverständliche Darstellung von Planungsvorhaben" gefordert, um mehr BürgerInnen in kommunale Planungsprozesse einzubinden.
Informationen zur Veranstaltung
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Bürgerbeteiligung.ppt | 107.00 KB |
| Vortrag "Bürgerbeteiligung - Die Klugheit von Vielen" von W.-R. Beck | ||
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Informationen_Gesetzentwurf_Bürgerbeteiligung.pdf | 66.59 KB |
| Informationen zum Gesetzentwurf des sächsischen Landtagsfraktion | ||
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| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Kreisverband Saalekreis | kv.saalekreis@gruene.de |