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Merseburg wehrt sich gegen Vereinnahmung
Stadtrat verabschiedet Erklärung
Der Merseburger Stadtrat hat - initiiert durch die Fraktion PDS/Grüne - auf seiner Sitzung am 26. Mai 2005 eine Erklärung verabschiedet, die den für den 4. Juni 2005 geplanten Aufmarsch des Hamburger Neonazis, Christian Worch, in Merseburg verurteilt.
Erklärung der Merseburger Stadtratsfraktionen vom 26. Mai 2005 im Wortlaut:

"Die im Stadtrat von Merseburg vertretenen Fraktionen beobachten mit großer Sorge das neuerliche Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Politik und Gesellschaft. Wir treten deshalb um so mehr ein für eine Demokratie, die keinen Raum lässt für nationalistische, ausgrenzende und diffamierende Tendenzen. Wir wenden uns einmütig und entschieden gegen jegliche radikale Bestrebungen, die nationalsozialistische Terrorherrschaft zu verharmlosen und zu relativieren.

Das Auftreten rechtsradikaler Kräfte auch in unserer Stadt und Region muss Anlass sein, sowohl durch rechtsstaatliche Maßnahmen als auch durch konsequente politische Auseinandersetzung auf jeder Ebene einen Verbund aller demokratischen Kräfte zur Abwehr und Eindämmung rechtsradikaler Aktivitäten herzustellen.

Der Stadtrat ruft alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, am 04.06.2005 gemeinsam ein deutlich sichtbares Signal gegen rückwärtsgewandte Propaganda zu setzen. Wir positionieren uns damit gegen den Missbrauch Merseburger Straßen und Plätze, gegen die Verhöhnung unseres demokratischen Gemeinwesens durch rechtsradikales Gedankengut."

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Ganz vorsichtig engagiert sich Merseburg im Kampf gegen Rechts
Großreinemachen statt Großdeutschland!

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Stadt Merseburg

Artikel erstellt am 31.05.2005, zuletzt aktualisiert am 31.05.2005 [Str]
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