Grüne Saalekreis | Rechtsextremismus | Ganz vorsichtig engagiert sich Merseburg im Kampf gegen Rechts

Undine Kurth MdB am gr�nen Infostand

Am Ende brachten die Nazis gerade einmal etwa 100 Personen auf die Beine. Auf der Kliaplatte dagegen tummelten sich bei strahlendem Sonnenschein den gesamten Tag etwa 500 Bürgerinnen und Bürger, hörten Musik, informierten sich an den Ständen von Parteien und Vereinen und kamen miteinander ins Gespräch. Unter ihnen Vertreter aller demokratischen Parteien, der Kirchen sowie führende Vertreter des Landkreises und der Stadt Merseburg.

Als die Rechtsextremen unter der Führung des bekannten Hamburger Neonazis, Christian Worch, gegen 12.30 Uhr den Bahnhofsvorplatz verließen, ahnten sie nicht, dass in diesem Augenblick etwa 30 BürgerInnen der Stadt, unterstützt durch die Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Undine Kurth, und die grüne Landeschefin, Inés Brock, eine Sitzblockade am Eisenbahntunnel zwischen König-Heinrich-Straße und Hallescher Straße formierten. Ein Akt zivilen Ungehorsams, inspiriert von Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der deutlich machte, dass Nazis in Merseburg ihre Ideologie nicht ohne Widerstand verbreiten können. Die mit mehreren hundert BeamtInnen in Merseburg im Einsatz befindliche Polizei ließ sich von solcherart bürgerschaftlichen Engagement und Beweis demokratischer Grundhaltung nicht beeindrucken und bahnte den Rechtsextremen gewaltsam den Weg.

Sebastian Striegel, Vorsitzender des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und selbst Teilnehmer an der Sitzblockade, musste denn auch nach der Räumung konstatieren: "Der Polizeieinsatz war - insbesondere nach vollzogener Räumung der Straße- überzogen und unverhältnismäßig. Manchem Polizisten war offensichtlich nicht an einer Deeskalation der Lage gelegen."

Trotzdem wertete Striegel den Tag als Erfolg: "Merseburg ist bunt, das hat die Stadt mit dem bunten Fest auf der Kliaplatte gezeigt. In kurzer Zeit hat der unter der Leitung der evangelischen Superintendentin, Annette-Christine Lenk, stehende 'Runde Tisch für Demokratie und Friedfertigkeit' ein beachtliches Stück Vielfalt in der Stadt sichtbar gemacht. Mit der Sitzblockade auf der Route der Nazis wurde außerdem klar gezeigt, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen von DemokratInnen auch aktiv gesucht werden muss. Das alles macht Mut, weil zum ersten Mal alle demokratischen Parteien in der Stadt deutlich sichtbar an einem Strang gezogen und sich in einer Erklärung des Merseburger Stadtrates klar gegen Rechtsextremismus ausgesprochen haben."

Besorgt zeigte sich Striegel über (nachträgliche) Berichte von Misshandlungen mehrerer Menschen durch die Polizei. Nach ihm vorliegenden Zeugenaussagen sind innerhalb des Einkaufszentrums Brühl mindestens zwei Personen durch Einsatz von Schlagstöcken verletzt worden. Mindestens eine Person wurde von der Polizei aus einer Gruppe von Menschen ausgesondert, in eine Ecke gezogen und anschließend von Polizisten so schwer misshandelt, dass sie ambulant im Krankenhaus behandelt werden musste. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Merseburg-Querfurt werden den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Polizei nachgehen. Sollten sie sich bewahrheiten, müssen die beteiligten Beamten sich für ihr Handeln verantworten.

Die von der gewaltsamen Räumung der Sitzblockade betroffenen Personen, unter ihnen viele junge Leute, aber auch PfarrerInnen, KommunalpolitikerInnen, sowie die Bundestagsabgeordnete, Undine Kurth, und die grüne Landesvorsitzende, Inés Brock, haben sich inzwischen mit einem offenen Brief an die Polizei gewandt und um Auswertung der Vorfälle in Merseburg gebeten.