Grüne Saalekreis | Rechtsextremismus | „Großreinemachen statt Großdeutschland!“

Etwa 50 Merseburgerinnen und Merseburger haben im Anschluss an eine Demonstration der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen NPD die Straßen der Stadt Besen schwingend vom braunen Ungeist befreit.

Der bündnisgrüne Kreisverband hatte die Merseburger BürgerInnen unter dem Motto „Großreinemachen statt Großdeutschland!“ eingeladen, den braunen Ungeist, der kurz zuvor durch etwa 80 Demonstranten der NPD unter ihrem Landesvorsitzenden Andreas Karl in die Straßen getragen wurde, postwendend wieder hinauszukehren. Das geschah entlang der Route der NPD vom Bahnhofsvorplatz bis zur Merseburger Stadtkirche. Dort fand – organisiert durch die Evangelische Kirche in Merseburg – zum Abschluss der Aktion ein Friedensgebet statt.

Die Absicht der NPD unter dem Motto „Weg mit Hartz IV. Keine Agenda 2010“ durch Merseburg zu marschieren, war erst drei Tage vor dem für den 19. März geplanten Aufmarsch bekannt geworden, weil Kreis- und Stadtverwaltung die betreffenden Informationen bewusst zurückgehalten hatten. Erst die durch einen Tipp des Vereins „Miteinander e. V“ ausgelöste Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung ermöglichte, eine angemessene Reaktion auf die Pläne der Neonazis zu finden.

Der Vorsitzende des grünen Kreisverbands, Sebastian Striegel, betonte, wie wichtig es sei, die demagogischen Aktivitäten der NPD zu entlarven. Er verwies auf die am Vorabend des Marsches verteilten Flugblätter mit dem Text „Arbeit macht frei und unabhängig von Hartz IV“, die eindeutig belegten, um welche Art von Freiheit es der NPD gehe. „Die in Auschwitz – wo über 1,5 Millionen Menschen durch die Nazis umgebracht wurden – verwendete Losung ‚Arbeit macht frei’ für Proteste gegen Sozialreformen zu missbrauchen, zeigt, welch Geistes Kind die Demonstranten der NPD sind. Es handelt sich bei ihnen um Demagogen und Volksverhetzer, die das demokratische System der Bundesrepublik beseitigen und Andersdenkende vernichten wollen.“

Der evangelische Pfarrer der St. Viti Gemeinde in Merseburg, Curt Stauss, verwies in seiner Ansprache beim Friedensgebiet darauf, dass es beim Kehraus darum gehe, braunes Gedankengut und nicht Menschen zu beseitigen. Bei aller Wut über die Parolen der NPD dürfe niemals wieder die Beseitigung von Menschen möglich werden. Er regte die Gründung eines „Merseburger Bündnis gegen Rechts“ an, das Ereignisse der vergangenen Tage auswerten und sich um Antworten auf die Frage bemühen soll, wie zukünftig mit neonazistischen Aufmärschen in Merseburg umgegangen wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auf eine umfassende Auswertung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Marsch der NPD durch Merseburg dringen. Insbesondere die Frage, warum Kreis- und Stadtverwaltung trotz der am 2. März bei der Versammlungsbehörde, dem Kreisordnungsamt, erfolgten Anmeldung bis zum 15. März geschwiegen haben, wird zu prüfen sein.