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29Sep

Klage auf Akteneinsicht im WAZV

Wettin-Löbejün | Die GRÜNE Fraktion des Stadtrates von Wettin-Löbejün verlangt, dass die Stadträte Einsicht in die Unterlagen des WAZV Saalkreis zur Trinkwasser-Preiskalkulation bekommen. Hintergrund sind die seit über 2 Jahren laufenden Bemühungen des Fraktionsvorsitzenden Christof Rupf, die Hintergründe der massiven Preiserhöhungen von 2015 aufzuklären.

Die Stadt hat nach Auffassung der Fraktion ein umfassendes Akteneinsichtsrecht, das sie für die Kontrolltätigkeit Stadträte ausüben muss. Bürgermeisterin Antje Klecar hat die Ausübung mit einer schriftlichen Stellungnahme abgelehnt. Gegen diese Ablehnung muss die Fraktion nun gerichtlich vorgehen. Die Klage wird am Verwaltungsgericht Halle unter dem Aktenzeichen 3 A 390/17 HAL geführt.

Christof Rupf kommentiert: „Ich finde es erschreckend, dass wir vor Gericht ziehen müssen, um  in der Kommunalverfassung garantierte Kontrollrechte auszuüben, die unsere oberste Pflicht als Stadträte darstellen. Dass der überschuldeten Stadt dadurch zusätzliche Kosten entstehen, finde ich bedrückend. Die Verantwortung dafür trägt unsere Bürgermeisterin als Vertreterin der Stadt im WAZV, da sie die Akteneinsicht kostenfrei vom WAZV verlangen kann.“

Verfasst am 29.09.2017 um 13:56 Uhr von mit den Stichworten , .
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