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15Sep

Faktencheck Abfallentsorgung

Faktencheck
Die Entwicklung des neuen Abfallkonzeptes habe ich als Vorsitzender des Umweltausschusses intensiv begleitet. Hier gehe ich nur auf mir bekannte Diskussionpunkte ein, damit möchte ich meinen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion liefern. Grundsätzliche Erläuterungen zum neuen System finden Sie in der MZ vom 7. September 2016:

http://www.mz-web.de/merseburg/abfallentsorgung-im-saalekreis-so-funktioniert-das-neue-muellzeitalter-24704620

Sind 6 Mindestleerungen zu wenig? Es handelt sich um eine pauschal in der Grundgebühr bezahlte Leistung, jeder kann alle 2 Wochen seine Tonne leeren lassen, nach dem 6. Mal für geringe Zusatzkosten. Der Kreistag hätte den Bürgern ihren Gestaltungsspielraum einschränken und für entsprechend höhere Grundgebühren mehr Mindestleerungen ansetzen können. Darin sehe ich aber keinen Sinn, wenn die Bürger die Leistung auch nach Bedarf in Anspruch nehmen können.

Wiegen oder hohe Grundgebühren? Nur Restmüll wird vollständig zur Müllverbrennung abgeliefert, bei allen anderen Müllarten gibt es hochwertigere Verwertungswege. Die Senkung der Restmüllquote ist gesetzlich vorgegeben. Deswegen und aus ökologischen Gründen müssen wir den Restmüll soweit wie möglich reduzieren. Im Restmüll befinden sich derzeit 40% organische Abfälle, dafür kann man sich ohne Zusatzkosten die Biotonne bestellen!  Alle Argumente gegen die Wiegung sind im Laufe der Diskussion widerlegt worden. Die technischen Kosten fürs Wiegen sind mit rund 0,04 € je Vorgang unwesentlich. Nutzungsabhängige Kostenrechnung ermöglicht Einsparungen durch das eigene Verhalten, das ist gut für die Gebührenzahler!

Illegale Ablagerungen werden zu recht von vielen Bürgern beklagt, sie passieren unabhängig von Wiegesystem. Das zeigen die Erfahrungen aus der Einführung  der  Verwiegung in Merseburg-Querfurt und der Vergleich der Mengen an illegalen Ablagerungen im Nord- und Südteil des Kreises. Ein Zusammenhang zum Gebührensystem ist nicht erkennbar. Das haben wir im Umweltausschuss ausführlich diskutiert und die Aussagen des Umweltamtes waren so eindeutig, dass das Thema am  Ende bei der Entscheidung keine Rolle mehr spielte.

Gründe für die Gebührenhöhe: Die ehemals halbprivaten und nun kommunalen Entsorgungsfirmen SMEG und EGQ hatten von Anfang an ein höheres Preisniveau als die Anbieter im Altsaalkreis. Gegenüber den Abgeordneten wurde dies mit einer fairen Entlohnung der Mitarbeiter gerechtfertigt. In den gestiegenen Sammelkosten bildet sich die mehrheitlich im Kreistag gefallene Grundsatzentscheidung für dieses Unternehmen ab. Ich habe diese Entscheidung sehr kritisch begleitet. Die intensive Kostendiskussion hat dazu geführt, dass die Gebühren im Vergleich zum derzeitigen Entsorgungsgebiet Süd erheblich gesenkt und zusätzliche Leistungen (Biotonne) angeboten werden konnten. Die durchschnittliche Gebührenlast sinkt um mehr als 10% im Vergleich zum bisherigen Entsorgungsgebiet der MEG! Das ist ein seltener Erfolg!

Die Aufteilung der Grundgebühr nach Haushaltsgröße entlastet vor allem sehr kleine Haushalte: Ich habe von Anfang an klargemacht, dass ich eine pauschale Haushaltsgrundgebühr wie derzeit in Merseburg (59 € pro Haushalt) nicht mittragen werde. Wenn wir hier auch nicht alles erreicht haben, so ist es doch eine deutliche Verbesserung.

Die Mehrbelastungen im Nordteil werden verkraftbar ausfallen, wer das System stark beansprucht, wird etwas mehr als bisher bezahlen. Dafür bekommt man auch mehr Leistung geboten, vor allem die Biotonne. Mit den krassen Fehlentscheidungen im WAZV kann man das nicht gleichsetzen. Hier zeigt sich der Vorteil direkter parlamentarischer Kontrolle gegenüber der intransparenten Zweckverbandsverwaltung.

„Umweltpolizei“: Das ist eine Presseente. Das Umweltamt kann prüfen, ob man selbst kompostieren kann, das wird aber schon aus Gründen der Personalausstattung nur in sehr seltenen Fällen vor Ort passieren. Im Normalfall kann man bei Bedarf die Biotonne kostenlos bestellen, wer einen eigenen Kompost hat, kann darauf verzichten.

Fazit: Die Umweltbehörde musste gegenüber dem Kreistag jedes einzelne Element der Abfallentsorgung ausgiebig begründen. Im Laufe der Diskussion sind die Kosten erheblich gesenkt und ein am Bedarf orientiertes effizientes Abfallkonzept entwickelt worden. Die Beteiligten in Behörde und Kreistag haben ihren Auftrag sehr ernst genommen. Ich denke, wir haben für die Bürger erreicht, was zu erreichen war.

Wenn wir wirklich etwas zur Müllvermeidung tun wollen, dann müssen wir die ökologischen Kosten  bis zur Entsorgung bereits beim Einkauf erheben. Die nachgelagerte Abfallgebühr ist nur ein unzureichendes Mittel, um den Irrsinn unserer Wegwerfgesellschaft endlich zu beenden. Das ist der Unterschied zwischen dem, was wir tun müssten und dem, was wir zur Zeit tun können.

Ich beantworte gerne Ihre Rückfragen!

Christof Rupf

Verfasst am 15.09.2016 um 10:36 Uhr von .
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