PRESSEDIENST BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Saalekreis
Datum: 11.06.2010
Nummer: 27/2010

Auch Friedhofsatzung darf nicht ins Internet
Mangel an Transparenz in Querfurt

Bereits im April lehnte der Querfurter Stadtrat mit großer Mehrheit einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, die Satzung über die Aufwandsentschädigungen von Stadträten und Ortsbürgermeistern im Internet zu veröffentlichen. In der Sitzung am 10. Juni 2010 wurde nun auch der Antrag eines CDU-Stadtrats mit den Stimmen von FDP, LINKE, SPD, Freien Wählern und Bürgermeister abgelehnt, der die Veröffentlichung der Friedhofssatzung im Internet zum Ziel hatte.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Löhne: "Es ist stimmt bedenklich, wenn völlig selbstverständliche demokratische Gepflogenheiten in Querfurt mit so großer Mehrheit abgelehnt werden. Nicht das Fehlen einer Satzung, sondern die ausdrückliche Ablehnung einer Veröffentlichung im Internet ist das eigentliche Problem. Ein so deutliches Plädoyer gegen Transparenz und Demokratie ist eine Schande für unsere Stadt. Ortsrecht muss für alle BürgerInnen schnell und unkompliziert einsehbar sein."