PRESSEDIENST BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Saalekreis
Datum: 26.04.2010
Nummer: 22/2010

Grüne verurteilen Nazi-Überfall
Stadt und Landkreis müssen Handlungskonzept erarbeiten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen den brutalen Überfall von Neonazis auf Merseburger Jugendliche, der sich in der Nacht auf Sonntag auf dem Gelände der ehemaligen Papiermühle ereignete.

Dazu erklärt Andreas Löhne, Kreisvorsitzender: "Ich bin schockiert und entsetzt über den brutalen Angriff von Neonazis. Den betroffenen Jugendlichen, insbesondere den zahlreichen Verletzten, gilt meine Solidarität. Ich wünsche ihnen von Herzen eine baldige Genesung.

Ich finde es richtig, dass schon heute Abend eine Demonstration gegen rechte Gewalt in Merseburg stattfindet. Der Kreisverband ruft alle BürgerInnen auf, sich an dieser zu beteiligen und friedlich für Demokratie und ein gewaltfreies Miteinander auf die Straße zu gehen.

Die Polizei ist nun in der Pflicht, zügig, umfassend und gründlich die Hintergründe sowie etwaige Tatverdächtige zu ermitteln. Dazu gehört auch, die Geschehnisse in und um Merseburg aufzuklären, die ggf. mit zur Tat führten. Nach Berichten mehrerer Jugendlicher wurden in Merseburg den gesamten Abend zum Teil bewaffnete Neonazis gesehen, die Parolen skandierend durch die Stadt zogen.

Die Stadt Merseburg und der Landkreis Saalekreis müssen das Problem rechter Gewalt angehen. Dazu gehört, sich mit den Betroffenen rechter Gewalt auszutauschen, rechte Strukturen in und um Merseburg sowie im Saalekreis aufzudecken und eine integrierte Strategie zu entwickeln, wie demokratiefeindliche, neonazistische und gewalttätige Strukturen zurückgedrängt werden können. Mit Blick auf die Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ist der Saalekreis bereits jetzt in der Pflicht, Vorbereitungen für eine lokale Demokratieoffensive zu starten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEn werden eine solche Initiaitive unterstützen."