Grüne Saalekreis | Pressemitteilungen | 38/2009 Rückwirkende Straßenausbaubeiträge

PRESSEDIENST BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Saalekreis
Datum: 23.09.2009
Nummer: 38/2009
Rückwirkende Straßenausbaubeiträge
Grüne fordern mehr Bürgerinformation

Bereits 15 Jahre ist es her, dass im Querfurter Ortsteil Oberschmon im Bereich der Bergstaße und des Sperlingsbergs die Straße saniert wurde. Niemand hat wohl mit den kürzlich ergangenen Beitragsbescheiden für Straßenausbaubeiträge gerechnet. Beträge um die 2.500 Euro sind nun von Anwohnern innerhalb von 4 Wochen an die Stadt zu zahlen. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert dieses Vorgehen. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Andreas Löhne: "Natürlich ist uns bekannt, dass es sich bei der Erhebung rückwirkender Beiträge um ein Problem der Landespolitik handelt. Denn unsere Landesregierung schaut tatenlos zu, wie rechtsstaatliche Prinzipien wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot durch die Verwaltungsgerichte ausgehebelt werden. Die Verwaltung ist aufgrund dieser prekären Rechtslage gezwungen, rückwirkende Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Dennoch fordern wir von der Stadtverwaltung mehr Sensibilität. Mindestens seit 2005 wäre es möglich gewesen, die von den rückwirkenden Beiträgen betroffenen Bürgerinnen und Bürger vorab zu informieren, denn die meisten können, gerade auch im Hinblick auf die kürzlich erfolgte Abwasserkanalisierung, Beträge dieser Größenordnung nicht einfach aus der Schublade holen. Laut Auskunft der Stadtverwaltung sind zwar Stundungen und Ratenzahlungen möglich, doch sind diese mit hohen Zinsen verbunden. Auf unsere Anfrage hin wurde bekannt, dass zukünftig noch rückwirkende Straßenausbaubeiträge für die Ortsdurchfahrt Preditz sowie für kleinere Baumaßnahmen in Querfurt und Ziegelroda fällig werden.

An der Beitragssatzung der Stadt ist zu kritisieren, dass eventuell geflossene Fördermittel nur zum kleinen Teil den Anwohnern und zum größeren Teil der Stadtkasse zugute kommen. Das ist zwar landesrechtlich möglich, aber für die Kommune nicht zwingend. In diesem Bereich gäbe es für die Stadt Handlungsspielraum zur Entlastung der Beitragspflichtigen."