PRESSEDIENST BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Saalekreis
Datum: 18.06.2009
Nummer: 27/2009

Abwasserkanal für Ziegelroda und Landgrafroda
Beschluss ohne Bürgerinformation geplant

Der Anschluss der Orte Ziegelroda und Landgrafroda an das zentrale Abwassernetz könnte bereits in der am 24.06.2009 um 18:30 in Wetzendorf/Bürgerhaus stattfindenden Verbandsversammlung des AZV Unstrut-Finne besiegelt werden, ohne dass die Einwohner innerhalb der gesetzlichen Frist von 4 Wochen (KAG-LSA § 6d) vorher über die zu erwartende Beitrags- und Gebührenbelastung informiert wurden. Der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Löhne, sieht dieses Vorgehen kritisch:

"Selbst aus der Tagesordnung der Verbandsversammlung kann man nicht ohne weiteres auf diese folgenreiche Entscheidung schließen. Ohne eine Nennung der Orte ist dort lediglich von der 'Vergabe von Ingenieurleistungen' die Rede. Fakt ist jedoch, dass man durch die Ausgabe einer sechsstelligen Summe für Planungsleistungen Tatsachen schaffen würde.

Die gesetzlichen Regelungen zur Informationspflicht werden in der Praxis immer wieder zu Ungunsten der BürgerInnen ausgelegt. Durch die jüngste Lockerung des entsprechenden Landesgesetzes bleibt die Nichteinhaltung der gesetzlichen Informationspflicht ohne Folgen für den Zweckverband. Die BürgerInnen werden so ihrem Mitspracherecht entraubt. Trotz der extrem ungleichen Behandlung zentraler und dezentraler Abwasseranlagen in Bezug auf Fördermittel kann sich ein Vergleich verschiedener Varianten vor allem in ländlich geprägten Regionen lohnen. Bestes Beispiel ist der Ort Leimbach, der ohne Fördermittel eine nur etwa halb so hohe Gebührenbelastung realisieren konnte. Das zeigt insbesodnere auch, dass durch zentrale Anlagen im ländlichen Raum Fördermittel in großem Stil verschwendet werden."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangen landesweit eine gleichrangige Förderung aller Abwasseranlagenarten und verbesserte Informationsrechte für BürgerInnen.