Grüne Saalekreis | Pressemitteilungen | 23/2009 CDU im Saalekreis muss Madl aus der Kreistagsfraktion ausschließen

PRESSEDIENST BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Saalekreis
Datum: 03.06.2009
Nummer: 23/2009
CDU im Saalekreis muss Madl aus der Kreistagsfraktion ausschließenWas wussten Landrat und die Fraktionsspitze?
Nach seinem erzwungenen Rückzug aus der CDU Landtagsfraktion fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saalekreis die CDU auf, noch vor den Kommunalwahlen einen Beitrag zur politischen Hygiene im Land zu leisten.
Dazu Andreas Löhne, Kreisvorsitzender: "Herr Madl und die CDU haben mit ihrem Verhalten in der Gehälteraffäre der Demokratie in unserem Land schweren Schaden zugefügt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht. Sie fragen zu Recht, ob Politik ihrer Vorbildfunktion noch nachkommen kann. Nachdem Thomas Madl durch seinen Rückzug aus der CDU Landtagsfraktion schwere politische Fehler eingestanden hat, ist es nun an der Zeit, dass die CDU-Fraktion ihm auch im Kreistag des Saalekreises die Türen weist. Herr Madl ist nicht mehr tragbar. Weder als Kreistagsvorsitzender, noch als Mitglied der CDU-Fraktion.
Nach Medienberichten über die bereits frühzeitige Informiertheit der CDU-Spitze auf Ebene des Landes und im Saalekreis müssen sich die betroffenen Herren fragen lassen, ob sie nicht hätten eher reagieren müssen. Wir erhoffen daher von Landrat Frank Bannert und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ralf Wuschinski Antworten auf die Frage, wann sie vom Verhalten des Herrn Madl erfahren haben.
Unabhängig von der durch Staatsanwaltschaft und Landtagsverwaltung nun zu leistenden Aufklärungsarbeit werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehr Transparenz hinarbeiten. So sollen die Informationspflichten für Abgeordnete des Landtags erweitert werden. Ämterhäufung, wie sie Thomas Madl betrieben hat, soll eingedämmt werden."