PRESSEDIENST BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Saalekreis
Datum: 01.04.2009
Nummer: 14/2009

Nach Foto mit Nazis

Klares Bekenntnis vom Merseburger OB nötig

Zur Debatte um das Foto, das den Merseburger Oberbürgermeisters Jens Bühligen (CDU)  zusammen mit Neonazis beim Anstoßen und Biertrinken zeigt, äußert sich der Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Löhne:

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuern ihre Kritik am Verhalten des Merseburger Stadtoberhauptes. Jens Bühligen hat einen eklatanten Mangel an politischem Gespür gezeigt. Mit Neonazis darf es kein gemeinsames Bietrinken geben.

Die nun veröffentlichte Erklärung des Oberbürgermeisters auf der Internetseite der Stadt verschärft die Situation weiter. Es zeigt sich hier sehr deutlich, dass sich Jens Bühligen mit dem Thema Rechtsextremismus und den Aktionsformen von Rechtsextremisten wenig auskennt. Als gelernter Jurist muss der OB außerdem wissen, dass sich der Internetauftritt der Neonazis, der zudem von einem Server in den USA (Kalifornien) verbreitet wird, nicht wie von ihm angekündigt sperren lässt.

Seine Selbststilisierung zum Opfer einer Intrige ist nur bedingt glaubwürdig. Bühligen hat es nach seinem Amtsantritt an Engagement gegen Rechtsextremismus z.B. im Rahmen des Runden Tisches für Demokratie und Friedfertigkeit fehlen lassen. Dort wäre auch der richtige Ort gewesen, um sich über die lokale Naziszene zu informieren. Anstelle eines abwiegelnden Aktionismus' fordern wir vom Oberbürgermeister ein klares Bekenntnis der Stadt zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Merseburg. Es muss allerdings auch gesagt werden, dass der Merseburger OB unter seinen Parteifreunden und Amtskollegen bei weitem nicht der Einzige ist, der sich der Strategie des Wegsehens bedient."