Frank Bannert (CDU) hat sich hohen Beistand gesucht, um 'seinem Volk' im Saalekreis die Demokratie zu erklären. Dass er dafür seine Parteikollegin Angela Merkel in die Pflicht nimmt ("mehr Freiheit wagen"), mag man ihm verzeihen. Dass er mit Willy Brandt einen echten Demokraten ("mehr Demokratie wagen") für sich ins Boot zu holen sucht, ist nicht entschuldbar. Brandt dürfte in seinem Berliner Grab rotieren.

Ganz abgesehen von vielen guten Gründen, die gegen erneute Brenntage sprechen (Umwelt- und Luftverschmutzung, Gefahr der illegalen Abfallbeseitigung, kostengünstige Alternativen), ist die im Saalekreiskurier gestartete Scheinumfrage eine Farce. Sie gaukelt Demokratie vor, wo gar keine Demokratie dahintersteht. Eine demokratische Abstimmung zu den Brenntagen wäre frei, geheim, gleich und allgemein.

Frank Bannerts Scheinumfrage gewährleistet keines dieser Kriterien. Sie verhindert vor allem gleiches Stimmrecht für alle, da nur eine Bezugsperson des jeweiligen Saalekreiskuriers stimmberechtigt ist. Niemand kann kontrollieren, wer eigentlich seine Stimme abgibt. Nicht einmal als Umfrage taugt der im Saalekreiskurier veröffentlichte Wisch. Oder glaubt der Landrat ernsthaft, sein Verfahren gewährleiste ein repräsentatives Ergebnis?

Der Umweltausschuss und die Fraktionen des Kreistags beschäftigten sich bereits umfassend mit dem Thema. Eine repräsentative Meinungsumfrage hätte wenn dann vor den politischen Entscheidungen der Mandatsträger durchgeführt werden müssen. Die Aktion des Landrats ist lediglich populistisch und respektlos gegenüber den Kreistagsabgeordneten.

Als Bündnisgrüne sagen wir deutlich: Dieser Landkreis braucht wahre Demokratie. Seine Demokratiefähigkeit könnte Landrat Bannert mit einer Einbeziehung der BürgerInnen in die wichtigen, strategischen Entscheidungen des Landkreises beweisen. Bei anderen Themen wie der kostenlosen Schülerbeförderung (Abiturienten), Schulschließungen, der Privatisierung des Kreiskrankenhauses, der Fusion der Kreissparkassen und Belangen des öffentlichen Nahverkehrs blieben die BürgerInnen bislang außen vor. Bei diesen und anderen Themen könnten - z. B. im Rahmen eines Bürgerhaushalts - basisdemokratische Entscheidungen gefällt werden. Wagen Sie echte Demokratie, Herr Landrat!"