- Kreisverband Saalekreis
 Ich will wissen Ich spende Ich werde Mitglied
 
 
 

Querfurter Stadtkasse muss für den Wahlkampf herhalten
Grüne bitten Kommunalaufsicht um Prüfung (PM vom 21. Februar 2008)
Nachdem bereits der Merseburger OB-Kandidat Jens Bühligen (CDU) wegen undurchsichtiger Wahlkampffinanzierung über den Abwasserzweckverband in die Kritik geraten ist, sorgt nun auch der Wahlkampf in Querfurt für Aufregung. Dort dient das städtische Informationsblatt - entgegen der gesetzlichen Bestimmungen - als Wahlkampforgan für Amtsinhaber Peter Kunert (FDP).
Hierzu äußert sich Andreas Löhne, Vorsitzender der Regionalgruppe Querfurt der Bündnisgrünen: "In Zeiten von Wahlkämpfen sind Wahlbeamte - also auch der Querfurter Bürgermeister - gesetzlich zur weitgehenden Zurückhaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet. Die politische Neutralität der Gemeinde ist unbedingt zu wahren. Peter Kunert nutzt zur Beförderung seiner Kandidatur die Publikationen der Stadtverwaltung. Der FDP-Wahlkampf wird aus städtischen Geldern finanziert.

Wir haben deshalb die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Politik braucht Transparenz, gerade auch in Frage der Wahlkampffinanzierung."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Kreisverband Saalekreis | kv.saalekreis@gruene.de