Grüne Saalekreis | Pressemitteilungen | Anzeigenschaltung des AZV soll geprüft werden

Im Fall der Zeitungsanzeigen, die der Abwasserzweckverband Merseburg mit dem Konterfei des Merseburger Oberbürgermeisterkandidaten, Jens Bühligen (CDU), in Zeitungen der Region geschaltet hat, hat der bündnisgrüne Kreisverband Saalekreis nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Hierzu erklärt Sebastian Striegel, Kreisvorsitzender: "Es ist mindestens unüblich und ggf. rechtswidrig, wenn ein Abwasserzweckverband, dessen ehrenamtlicher Vorsitzender der Merseburger OB-Kandidat Jens Bühligen ist, im Wahlkampf Anzeigen mit dem Konterfei des Kandidaten und dem Versprechen von Gebührensenkungen schaltet."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb heute die Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis sowie das Landesverwaltungsamt eingeschaltet, um den Sachverhalt auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

Sebastian Striegel: "Wir sind über das mangelnde politische Gespür von Herrn Bühligen verwundert. Unklare Finanzierungen im eigenen Wahlkampf erhöhen nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Wer Jurist ist und Merseburger Oberbürgermeister werden will, sollte sich im Kommunalrecht auskennen. Und das schließt im Wahlkampf die Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache von Amtsträgern aus."