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Wohnungsverkauf nicht zustimmungsfähig
Verwaltung kommt ihren Informationspflichten gegenüber dem Stadtrat nicht nach (PM vom 9. Dezember 2007)
Am Donnerstag soll der Merseburger Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über den Verkauf von rund einem Drittel der Wohnungen der Gebäudewirtschaft an einen privaten Investor entscheiden. Dazu erklärt Roland Striegel, Stadtrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Intransparenz begleitet den geplanten Verkauf der kommunalen Wohnungsbestände in Merseburg-Süd. Stadtverwaltung und Gebäudewirtschaft verweigern den Stadträten bislang substanzielle Hintergrundinformationen zum wahrscheinlichen Käufer der Immobilien, Referenzen sind nicht zu erhalten, Recherchen im Internet führen ins Leere.

Kommunale Wohnungen in unbekannte Hand abzugeben, ist verantwortungslos. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dem Verkauf deshalb unter den gegeben Umständen nicht zustimmen.

Die Parteien, die den Verkauf trotz unzureichender Information befürworten, sind aufgerufen, den BürgerInnen ihr Abstimmungsverhalten zu erklären. Solange Stadtverwaltung und Gebäudewirtschaft keine Hintergrundinformationen zum Käufer vorlegen, erwarten wir eine klare Ablehnung der Verkaufspläne.“

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