„Der Vorschlag des Landrats ist eine Farce. Er zielt darauf, die Zukunft der Brenntage im Saalekreis auch 2008 zu sichern.

Frank Bannert weiß um die rechtlichen Rahmenbedingungen des Kommunalabgabengesetzes (§ 2 Abs. 2 letzter Satz). Mit seiner Ankündigung, im Frühjahr 2008 eine Entscheidung treffen zu wollen, verbaut er den Weg, die Brenntage abzuschaffen. Änderungen der Abfallgebührensatzung sind – wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Vertrauensschutzes der BürgerInnen – zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Erst zu 2009 ergäbe sich mit einem neuen Kalkulationszeitraum auch eine neue Gelegenheit für ein Ende der Brenntage.

Der Vorstoß zeugt auch von einer Verkennung demokratischer Spielregeln. Wer Mitentscheidung der BürgerInnen will, der muss sie zuerst richtig informieren und anschließend an die Wahlurne rufen (z.B. im Rahmen von Bürgerbegehren etc.). Nicht-repräsentative Meinungsbekundungen dagegen gaukeln Demokratie vor, wo gar keine vorhanden ist.

Wer jedoch wie der Landrat bei den Brenntagen zum Befürworter direkter Demokratie mutiert, aber bei wirklich wichtigen Entscheidungen für die Zukunft des Landkreises (Fusion der Sparkassen, Zukunft des Krankenhauses) die BürgerInnen außen vor lässt, der handelt unglaubwürdig.

Statt versteckten Wahlgeschenken und Populismus gegenüber den Verbrennungsbefürwortern im Saalekreis erwarten wir vom Landrat Ehrlichkeit gegenüber allen BürgerInnen.“