Grüne Saalekreis | Aktuelles | Grüne kritisieren Haushaltsentwurf der Stadt Querfurt

Am 8. April 2010 wird der Querfurter Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2010 beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Internetseite (www.gruene-querfurt.de) aus diesem Anlass eine kritische Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Stadt veröffentlicht. Fraktionsvorsitzender Andreas Löhne kündigte zudem an, dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen:

"Nach den bisherigen Plänen summiert sich der Fehlbetrag im Haushalt der Stadt auf rund 3,3 Millionen Euro. Das große Defizit wird von der Verwaltung mit verminderten Steuereinnahmen und geringeren Zuweisungen des Landes durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) begründet. Hinzu kommt die faktisch erhöhte Kreisumlage, die mit etwa 470.000 Euro zu Buche schlägt. Das ist insofern besonders bitter, als unser Bürgermeister Peter Kunert (FDP) im Kreistag gegen eine Senkung der Kreisumlage und für das an Auflagen geknüpfte Investitionsprogramm des Kreises gestimmt hat. Durch das Investitionsprogramm muss nun in Querfurt Geld ausgegeben werden, dass die Stadt gar nicht hat."

Löhne verwies in diesem Zusammenhang auf die ebenfalls problematische Ausgabenseite sowohl des Verwaltungs- als auch des Vermögenshaushalts: "Die angeführten Gründe für das Rekorddefizit sind nur die halbe Wahrheit. Der Stadtrat hat erst im November 2009 Ziele zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Die geplanten Ausgaben des Verwaltungshaushalts sollen nun entgegen der damaligen Beschlusslage um 1,1 Millionen Euro überschritten werden. Allein die Personalausgaben werden um 160.000 Euro höher angesetzt als geplant. Auch weil - ohne Beschluss des Stadtrats - Neubesetzungen von Verwaltungsstellen vorgenommen wurden.

Um den Sparwillen des Bürgermeisters zu demonstrieren, soll der Stadtrat nun einer Erhöhung der Eintrittspreise im Schwimmbad zustimmen. Den erwarteten Mehreinnahmen von ca. 9.000 Euro stehen jedoch Fehlbeträge in Millionenhöhe gegenüber.

Es ist vollkommen unverständlich, dass trotz der katastrophalen Haushaltslage der Bau eines Kreisverkehrs (an der Kreuzung Döcklitzer Tor/Obhäuser Weg) beabsichtigt ist, wofür Eigenmittel der Stadt von mehr als 300.000 Euro eingestellt werden sollen."

Löhne kritisierte, dass so persönliche Denkmäler zu Lasten künftiger Generationen errichtet werden: "Einen Peter-Kunert-Gedächtniskreisel werden wir nicht unterstützen. Der vorgelegte Haushalt ist so nicht beschlussfähig. Wir werden ihn deshalb ablehnen."