Grüne Saalekreis | Aktuelles | Kommunales Investitionsprogramm wird abgelehnt

Zur aktuellen Diskussion um die Kreisumlage und das von Landrat Frank Bannert (CDU) vorgeschlagene kommunale Investitionsprogramm äußert sich Andreas Löhne, Vorsitzender des Kreisverbands Saalekreis: "BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN lehnen das vom Landrat vorgeschlagene kommunale Investitionsprogramm des Landkreises als unzulässig und im Zuteilungsverfahren undemokratisch und undurchsichtig ab. Das von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage zu entrichtende Finanzvolumen wird vor Ort dringend gebraucht. Die Verteilung von Geld über ein undurchsichtiges System, durch einen kleinen Kreis von Personen mit u. U. wahlkampfgetriebenen Eigeninteressen, ist keinesfalls eine transparente Art der Haushaltsführung und wird deshalb durch den Kreisverband nicht mitgetragen.

Ein Investitionsprogramm stellt zudem keine Pflichtaufgabe des Landkreises dar (und nur hierfür darf die Kreisumlage verwandt werden). Es gibt derzeit auch keine erkennbare Absicht, die in Aussicht gestellten vier Millionen Euro für Kreispflichtaufgaben oder ein dem Landkreis in seiner Gesamtheit zu Gute kommendes Projekt (bspw. Klimaschutzkonzept, Klimaschutzmaßnahmen, Energetische Sanierung etc.) auszugeben.

Der Kreisverband anerkennt, dass auch der Landkreis Finanzprobleme hat und plädiert deshalb für eine vorübergehende Absenkung der Kreisumlage. Sollte dies nicht möglich sein, dann sollte das Geld in die Rücklage eingestellt werden. Der Kreisverband stellt weiterhin die Notwendigkeit fest, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig zu Gunsten der kommunalen Ebene zu reformieren."