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Nach Nazifoto mit Oberbürgermeister Bühligen (CDU)
Bündnisgrüne fordern von Stadt Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus
Nachdem sich der Merseburger Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) mit Neonazis beim Biertrinken fotografieren ließ, fordern die Bündnisgrünen das Stadtoberhaupt, die Verwaltung und den Merseburger Stadtrat zum Handeln gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf. Auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag in Merseburg beschloss die Partei einstimmig eine Erklärung, in der die Stadt zum entschlossenen Handeln gegen Rechtsextremismus und zur Erstellung eines nachhaltigen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus aufgefordert wird.
 
Die Erklärung im Wortlaut:

Merseburger Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus entwickeln

Der Kreisverband Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert geschockt auf ein Foto, das den Merseburger Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) beim Biertrinken mit Neonazis zeigt. Zuvor waren knapp 40 Neonazis im Rahmen eines „Frühjahrsputzes“ durch Merseburg gelaufen und hatten die Innenstadt mit neonazistischer Propaganda verunstaltet.

Das Foto entstand anschließend im Rahmen der Eröffnung des Merseburger Frühlingsfests auf der Rischmühleninsel am Samstag, dem 28. März 2009. Jens Bühligen veröffentlichte, nachdem das Foto und erste Reaktionen öffentlich gemacht wurden, eine Erklärung auf der Internetseite der Stadt Merseburg.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest:
  • dass durch das von Jens Bühligen zu verantwortende Foto das Ansehen der Stadt Merseburg, das des Amtes des Merseburger Oberbürgermeisters und das seiner Person schwer beschädigt wurden.
  • dass Bühligens Erklärungsversuche nicht geeignet sind, vollständig Licht in den Vorgang zu bringen. Er muss erklären, warum er trotz klar erkennbarer Anzeichen, dass es sich um organisierte Neonazis aus Merseburg und Umgebung gehandelt hat, mit den Personen hat fotografieren lassen.
  • dass Bühligens Versuche, sich selbst zum Opfer einer persönlichen Intrige zu erklären, den bewussten Versuch darstellen, Öffentlichkeitsstrategien moderner Neonazis zu negieren und seine eigene Unfähigkeit im Erkennen von Neonazis und deren Methoden zu kaschieren.
  • dass es Jens Bühligen wiederholt an notwendigem demokratischem Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat vermissen lassen.
  • dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Merseburg ernst zu nehmende Probleme sind, die das friedliche und demokratische Zusammenleben in der Stadt gefährden. Beispielhaft genannt seien hier das Vorhandensein und die Aktivitäten von Gruppen wie den „Freien Kräften Merseburg“, Angriffe auf Andersdenkende, politische GegnerInnen und MigrantInnen sowie das zum Teil erfolgreiche Abschneiden der NPD und anderer Rechtsparteien bei Wahlen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen:
  • dass der Merseburger Oberbürgermeister zukünftig persönlich am Runden Tisch für Demokratie und Friedfertigkeit im Saalekreis mitarbeiten will

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Merseburger Oberbürgermeister auf:
  • sich unverzüglich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Merseburg zu verschreiben. Dazu gehört, sich umfassend von Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Merseburg informieren zu lassen und konsequente Schritte zu deren Bekämpfung einzuleiten. Die weitere Verfestigung rechter Strukturen in Merseburg darf durch die DemokratInnen in dieser Stadt nicht zugelassen werden.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und das Engagement für eine lebendige Demokratie müssen im Merseburger Rathaus endlich Sache der gesamten Verwaltung und des Oberbürgermeisters werden.

Wir erwarten, dass der Merseburger Stadtrat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ein nachhaltiges Handlungskonzept der Stadt Merseburg gegen Rechtsextremismus und für Demokratie entwickelt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Kreisverband Saalekreis | kv.saalekreis@gruene.de