|
 |
||
 |
 |
| Ich will wissen |  |
Ich spende | |
Ich werde Mitglied |
 | | | |
|
 |
Aktuelles |
|
| | | |
|
|
Themenauswahl |
|
| | | |
|
|
Abgeordnete |
|
| | | |
|
|
Regionalgruppe Querfurt |
|
| | | |
|
|
Grüne@Work |
|
| | | |
|
|
Termine |
|
| | | |
|
|
Pressemitteilungen |
|
| | | |
|
|
Links |
|
| | | |
|
|
Kontakt |
|
| | | |
|
|
Archiv |
|
| | | |
 |
 |
BürgerInnen erwarten mehr als nur gefühlte Sicherheit
Grüne fordern Integriertes Gesamtkonzept
 |
"Klaus Oberbacher (Statt-Partei) und Steffen Eichner (SPD) befinden sich aktuell im Wettstreit, wer im Kommunalwahlkampf wohl die größte Placebo-Pille zum Thema öffentliche Sicherheit verteilt. Das mag öffentlichkeitswirksam sein, zunehmende Vandalismus-Probleme und ein gefühltes bzw. zum Teil auch reales Sicherheitsproblem in Merseburg gehen beide mit ihrem Vorgehen jedoch nicht an.
Unterbezahlte Schwarze Sheriffs, die im konkreten Fall mangels rechtlicher Grundlage oder fehlender Zivilcourage nicht eingreifen, verbrauchen nur zusätzlich Steuergelder, gewährleisten aber nicht mehr Sicherheit. Statt des privaten Sicherheitsdienstes braucht Merseburg deshalb ein Integriertes Gesamtkonzept zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen. Dies erfordert vor allem Präsenz hoheitlicher Kräfte in der Öffentlichkeit und ihren unmittelbaren Kontakt mit den BürgerInnen.
Steffen Eichner darf sich dabei befleißigen, seinem SPD-Vorstandskollegen und Innenminister, Holger Hövelmann, die Notwendigkeit von mehr Polizei im Streifendienst zu erklären. Im Polizeirevier Merseburg sollte die Einsicht einkehren, dass Polizisten auf Fußstreife einen höheren Beitrag zur Sicherheit der BürgerInnen leisten, als die hier dominierenden bürgerfernen Fahrzeugstreifen. Die Stadtverwaltung Merseburg ist gefordert, ihre OrdnungsamtsmitarbeiterInnen so einzusetzen, dass diese nicht nur bei Tageslicht Knöllchen verteilen, sondern auch an Abenden und Wochenenden die Stadt begehen und konsequent auf Verstöße aller Art reagieren. Hier sind auch gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt präsenter zu halten. Und im Bereich des Bahnhofs braucht es eine engere Abstimmung mit der Bundespolizei und der DB AG, um Vandalismus einzuschränken.
Statt dem Populismus in Form unwirksamer Schwarzer Sheriffs das Wort zu reden, wollen die Bündnisgrünen mehr wirkliche Sicherheit auf den Straßen von Merseburg und anderen Kommunen im Landkreis. Das geht nur im gemeinsamen Einsatz aller hoheitlichen Kräfte unter Mitwirkung der BürgerInnen."
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Kreisverband Saalekreis | kv.saalekreis@gruene.de |