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Aktuelles Themenauswahl Abgeordnete Regionalgruppe Querfurt Grüne@Work Termine Pressemitteilungen Links Kontakt Archiv		Offenen Brief an Ministerin Wernicke überreicht Verschwendung von Fördermitteln angeprangert Am 27. Oktober 2008 war Landesumweltministerin Petra Wernicke (CDU) im Querfurter Ortsteil Weißenschirmbach zugegen, um Fördermittel für den Anschluss des 500-Seelen-Ortes an die Kläranlage Karsdorf zu übergeben. Der Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Löhne, überreichte der Ministerin zu diesem Anlass einen offenen Brief. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten die Baumaßnahme bereits im Vorfeld wegen Unwirtschaftlichkeit kritisiert. Löhne begründet die Kritik wie folgt: „Die einseitige Förderung der zentralen Erschließung ländlich geprägter Orte ist die Hauptursache für die heute sehr hohe finanzielle Belastung der Bevölkerung. Trotz millionenschwerer Förderung liegen die laufenden Gebühren im AZV Nebra schon heute 25 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (laut INKA-Statistik für 3-Personenhaushalte). Das Ziel neuer geförderter Investitionen muss deshalb die Senkung der Gebühren sein. Bereits im Frühjahr 2007 habe ich die Wirtschaftlichkeit dieser Baumaßnahme angezweifelt. Die Berechnungen basierten auf Daten und Schätzungen des Zweckverbands und ergaben ein Jahresergebnis für den Verband von gerade einmal Plus-Minus-Null. Sowohl vom AZV Nebra als auch vom Ministerium wurden diese Untersuchungen ignoriert. Wie befürchtet, sind nicht alle der optimistischen Annahmen des Zweckverbands eingetroffen. Zwar haben sich die Einnahmen des Verbands aufgrund einer Gebührenerhöhung verbessert. Auf der anderen Seite gibt es aber weniger Fördermittel als angenommen und die Baumaßnahme wird teurer als geplant. Insgesamt verschlechtert sich die Bilanz für den Verband, was bis zu fünfstellige Jahresverluste zur Folge haben könnte. Diese Verluste sind insbesondere nicht hinnehmbar, weil für den Anschluss jedes einzelnen Grundstücks über 7.300 Euro Fördermittel ausgegeben werden. Beim Einsatz von Steuergeldern in Millionenhöhe erwarte ich einfach einen höheren Vorteil für den Verband und für die Einwohnerinnen und Einwohner  von Weißenschirmbach. Um ein Grundstück an das zentrale Netz anzuschließen, müssen in Weißenschirmbach durchschnittlich über 14.400 Euro investiert werden, pro Einwohner sind das über 5.300 Euro. Es wäre naiv zu glauben, dass nur die Anschlussbeiträge gemäß der aktuellen Satzung für die Betroffenen relevant sind. Nachforderungen sind in Sachsen-Anhalt rechtlich jederzeit möglich. Und die finanzielle Hauptbelastung findet ohnehin über die laufenden Gebühren statt.  Diese sind derzeit doppelt so hoch wie im Querfurter Ortsteil Leimbach, obwohl man dort ohne Fördermittel auskommen musste. Erst nachdem 50 Jahre lang Gebühren gezahlt wurden, ist die Baumaßnahme vollständig bezahlt. Die Bevölkerungszahl wird sich bis dahin halbiert haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für eine bezahlbare und angepasste Infrastruktur in ländlichen Gebieten ein und fordern die Ministerin auf, Fördermittel effektiver einzusetzen. Einen möglichen Weg für zukünftige Bauvorhaben sehen wir darin, dass semizentrale Anlagen wie die in Leimbach so modifiziert werden, dass sie öffentlich betrieben werden können und somit förderfähig sind. Dann würden die Fördermittel sowohl den EinwohnerInnen vor Ort zugute kommen, als auch gebührensenkend im gesamten Zweckverband wirken. Es ist sehr zu begrüßen, dass vom Ministerium Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde." Der offene Brief im Wortlaut: Offener_Brief.pdf    85.11 KB
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