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Merseburger Stadtverwaltung auf Tauchkurs
Transparenz beim Verkauf städtischer Wohnungen notwendig
Nachdem der Merseburger Stadtrat vor inzwischen fast acht Monaten einen
Beschluss zum Verkauf städtischer Wohnungen an einen privaten Investor
getroffen hat, ist dieser bis heute nicht vollzogen. Roland Striegel,
Stadtrat der Bündnisgrünen, kritisiert das Verhalten der
Stadtverwaltung:
"Die Geschichte des Verkaufs von Wohnungen der Gebäudewirtschaft in Merseburg-Süd ist eine Geschichte von Intransparenz und Informationsdefiziten. Oberbürgermeister Jens Bühligen, qua Amt auch Aufsichtsratsvorsitzender der Gebäudewirtschaft, unterlässt es, die betroffenen MieterInnen über den Fortgang der Verhandlungen und mögliche Ergebnisse zu informieren. Das ist unakzeptabel."
Bereits vor dem Beschluss zum Verkauf der Wohnungen im Merseburger Stadtrat hatten die Bündnisgrünen die Informationspolitik der Stadtverwaltung kritisiert. Roland Striegel: "Nun zeigt sich, dass unsere damaligen Befürchtungen offenbar richtig waren. Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat und den BürgerInnen viel zu wenig Informationen zum geplanten Verkauf der Wohnungen zur Verfügung gestellt.
Die MieterInnen der vom Verkauf betroffenen Wohnungen haben einen Anspruch auf zeitnahe Information, wie es mit ihren Wohnungen weitergeht. Oberbürgermeister Jens Bühligen muss deshalb - zeitnah und ohne den Fortgang der Verhandlungen zu gefährden - die Öffentlichkeit zum Stand der Verkaufsverhandlungen informieren und die offenbar auftretenden Schwierigkeiten erläutern."
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Kreisverband Saalekreis | kv.saalekreis@gruene.de |