Nach wie vor ist offen, ob bzw. wann es am Burgstetten (Saalekreis) einen neuen Porphyrsteinbruch geben wird. Wie das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitteilte, ist das Ende des bergbaurechtlichen Planfeststellungsverfahrens derzeit nicht abschätzbar.
Der Antragsteller des Abbaus, die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB), überarbeitet im Moment den sog. Rahmenbetriebsplan für den Steinbruch. Die Überarbeitung ist laut MDB erforderlich, weil sich seit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2001 einige gesetzliche Rahmenbedingungen geändert haben und weil die im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt werden müssen.
Der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich kritisierte die Situation: „Die Menschen, die im Umfeld des geplanten Steinbruchs leben, haben ein Recht darauf, endlich Klarheit zu erlangen. Das Planfeststellungsverfahren läuft nun schon fast 11 Jahre. Das lässt mich an der Erforderlichkeit des Vorhabens zweifeln.“
Aus der Antwort des Ministeriums geht außerdem hervor, dass nach der Einreichung der überarbeiteten Unterlagen durch die MDB vom Landesamt für Geologie und Bergwesen erneut über die Notwendigkeit einer öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen zu entscheiden sein wird.
Geplanter Steinbruch am Burgstetten: Grüne zweifeln an der Erforderlichkeit des Vorhabens
Weiterbau der A 143 ist nicht finanzierbar
Das Für und Wider eines Weiterbaus der A 143 stand bei einer Podiumsdiskussion der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Diskussion. Auch ohne einen Vertreter des sachsen-anhaltische Verkehrsministeriums entwickelte sich dabei eine scharfe Auseinandersetzung.
Nach dem Auftakt der Sommertour der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Wittenberg besuchten die drei Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel, Cornelia Lüddemann und Dietmar Weihrich im Anschluss den nördlichen Saalekreis.
Auf einer zum Teil gerittenen Exkursion ins Flora-Fauna-Habitat Gebiet bei Gimritz verschafften sich die Abgeordneten vor Ort ein Bild von der einmaligen Naturlandschaft und der geplanten Trasse der A143. Im Anschluss lud die Landtagsfraktion zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “A143-Wie weiter?” in Salzmünde ein.
Die Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion stellte dabei ihr verkehrspolitischer Sprecher, Christoph Erdmenger, dar. Neben ihm vertrat Dr. Ernst Stöckmann den Standpunkt der Bürgerinitiative Saaletal. Das sachsen-anhaltische Verkehrsministerium war leider nicht bereit, einen Vertreter zu entsenden, sodass im Podium kein Befürworter des Weiterbaus der Autobahn saß. Trotzdem entwickelte sich in der gut 90-minütigen Veranstaltung eine lebhafte Diskussion über das Für und Wider der Verlängerung der A143. Vor allem eine mögliche Verkehrsentlastung für Halle (Saale), den Stadtteil Dölau und Salzmünde wurde kontrovers diskutiert. Während sich einige Anwohner eine erhebliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch die A143 erhoffen, befürchten andere stattdessen eine Zunahme des Verkehrsbelatung durch die einzelnen Ortschaften als Folge des Zubringerverkehrs zur Autobahn.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erdmenger fasste am Ende der Veranstaltung die Diskussion zusammen: “Ich nehme mit, dass die Menschen in den einzelnen Orten schwer mit der Verkehrsbelastung zu kämpfen haben. Dafür müssen wir gemeinsam pragmatische Lösungen finden.” Trotz aller Argumente steht für den stellvertretende Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, jedoch fest: “So ambitioniert die Projekte auch sind, die Landesregierung kann sie nicht finanzieren. Allein schon der Lückenschluss der A143 kostet 240 Millionen Euro!”
Podiumsdiskussion A143 – Wie weiter?
Seit mittlerweile 19 Jahren ist mit der A 143 ein Verkehrsprojekt in Planung, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht. Durch den sog. „Lückenschluss“ der A 143 würden nach bisheriger Planung die einmalige Hallesche Porphyrlandschaft und das Lieskauer Muschelkalkgebiet zerstört werden. Verkehrsgutachten belegen zudem, dass die A143 nicht die versprochene Entlastung für den innerstädtischen Verkehr in Halle bringen wird. Welche Alternativen gibt es? Wie sieht eine alternative Raumplanung im Zeichen des demographischen
Wandels 21 Jahre nach der Wiedervereinigung aus?
Datum der Veranstaltung: 23. August 2011
Zeit: 19:30 Uhr
Ort: Gasthof „Zum Yachthafen“
Am Schlossberg 2
Salzmünde
Podiumssprecher:
Thomas Webel (Verkehrsminister Sachsen-Anhalt- angefr.)
Christoph Erdmenger MdL
Dr. Ernst Stöckmann (Bürgerinitiative Saaletal)
Moderation: Sebastian Striegel MdL
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saalekreis mit neuer Doppelspitze
Am 7. Juli 2011 wählte die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saalekreis einen neuen Vorstand.
Bundesweit ist es bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üblich, alle Spitzenämter mit einer Doppelspitze aus einer Vorsitzenden und einem Vorsitzenden zu besetzen – diesem Vorbild folgt nun auch der Kreisverband Saalekreis. Die dazu erforderliche Satzungsänderung sowie die geheime Wahl selbst erfolgten einstimmig.
Als Vorsitzende wurden Heidemarie Klein (56) und Oliver Ihring (28) gewählt. Die Schulleiterin Heidemarie Klein aus Zscherben gehörte bereits dem alten Vorstand als stellvertretende Vorsitzende an und steht damit für die Kontinuität in der Vorstandsarbeit. Sie ist seit Anfang 2010 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat zur Landtagswahl 2011 auf Platz 15 der Landesliste kandidiert und ist stellvertretende Sprecherin der Landesfachgruppe Bildung. Oliver Ihring aus Merseburg arbeitet selbstständig im Bereich IT-Kommunikation und studiert parallel Medieninformatik als Online-Studiengang. Er ist seit Anfang 2011 Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und seit Juni Delegierter in die Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik. weiterlesen »
Querfurts Stadtrat beschließt, ohne die Kosten zu kennen
Der Querfurter Stadtrat hat am 30. Juni in seiner 2. Sitzung im Jahr 2011 unter anderem die Errichtung eines zentralen Hortgebäudes an der Grundschule “Philipp Müller” beschlossen. Der bündnisgrüne Stadtrat Andreas Löhne begrüßt den Beschluss in der Sache, kritisiert aber mangelnde Transparenz:
“Die geschätzten Baukosten von zwei Millionen Euro wird ein freier Träger, die Volkssolidarität Querfurt e.V., übernehmen. Aus dem Konjunkturprogramm des Landkreises wird ein weiterer Zuschuss von 400.000 Euro erwartet. Durch solche Finanzierungsmodelle wird es möglich, trotz klammer Kassen wichtige Projekt voranzubringen. Nichtsdestotrotz müssen auch die langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt bedacht werden. Dieser weist allein in diesem Jahr ein Defizit von fast vier Millionen Euro auf. Eine Aussicht auf Konsolidierung besteht ohne Hilfen vom Land nicht. Der freie Träger wird notwendig Defizite erwirtschaften, die dann aus der Stadtkasse zu begleichen sind. Bei der Hortbetreuung ist dies ein völlig normaler Vorgang. Je höher aber die Baukosten sind, desto höher wird in der Folge der Haushalt der Stadt belastet. weiterlesen »
(D)eine Stunde für Demokratie – Bündnisgrüne beim Aktionstag gegen Neonazis in Merseburg
Am Sonnabend, 18. Juni 2011, beteiligen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Aktionstag gegen Neonazi in Merseburg. Hier sind vielfältige Aktionen gegen den geplanten Neonaziaufmarsch geplant. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen alle friedlichen Proteste und folgen dem Aufruf zur Beteiligung an den Gegenaktionen.
„Neonazis dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihre Auftritte seien geduldet. Sie sollen immer wieder das klare Nein gegenüber ihrer menschenverachtenden Gesinnung und ihrer unerträglichen Geschichtsverfälschung spüren”, so Landesvorsitzender Lüdecke. Er wird an der Demonstration teilnehmen, die um 11:00 Uhr an der Kreuzung Christianenstraße/König-Heinrich-Straße beginnt. weiterlesen »
